PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 27 ­ Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 327.07 / 12.07.2007

So sieht Naturschutz schwarz aus
Es ist nun gerade drei Jahre her, da hat die CDU den Kampf gegen die EU-VogelschutzRichtlinie als perfektes Wahlkampfthema für sich entdeckt. Die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt, der Söllerwiesen im Lauenburgischen und anderswo wurde mit regelrechten Kampagnen bekämpft. Was hat sich der grüne Umweltminister Klaus Müller nicht alles aus Richtung der CDU anhören müssen! Wie wurde er beschimpft, was haben Sie ihm nicht alles vorgeworfen! Sie, Herr von Boetticher, haben ihn als Lügner bezeichnet, weil die EU keineswegs erwarte, die Vogelschutzgebiete, wie von ihm geplant, einzurichten. Eine viel kleinere Gebietskulisse sei absolut ausreichend. Sie hätten Kontakt zur EU-Kommission und Ihre Gebietskulisse sei abgestimmt und wasserdicht. Und wie stehen Sie jetzt da? Sehenden Auges haben Sie dazu beigetragen, dass Deutschland in ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hineinschliddert, und Sie riskieren Zwangsgelder in Millionenhöhe! Haben Sie wirklich geglaubt, diese drei Fleckchen auf Eiderstedt würden der Vogelschutzrichtlinie Genüge tun? Trotz Ihrer angeblichen Absprache mit der EU-Kommission? Soviel Dilettantismus traue ich nicht mal Ihnen zu. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Sie ganz bewusst den Naturschutz hintertreiben. Statt der ursprünglich unter Rot-Grün geplanten 20.000 Hektar haben Sie lediglich 2.700 Hektar angemeldet. Ganz eiskalt, rein aus ideologischen Gründen. Natur- und Umweltschutz ist bei der CDU kein Thema. Bei Ihnen wird Naturschutz mit der Flinte gemacht! Sie waren in ihrer zweijährigen Amtszeit oft genug in Brüssel. Bei jeder Reise hätten Sie Gelegenheit gehabt, eine angemessene Gebietskulisse abzustimmen. Sie hätten aber auch einfach auf die Sachkenntnis der Naturschutzfachleute hören können, dass Ihr Vorschlag naturschutzfachlich nicht durchträgt. Sie haben aber lieber in kleiner Kungelrunde Ihre Beschlüsse gefasst ­ ohne Beteiligung der Naturschutzverbände. Das Perfide ist: Inzwischen werden auf Eiderstedt Fakten geschaffen: Nach übereinstimmenden Berichten wird massiv Grünland in Ackerland umgewandelt, und die Entwässerung wertvoller Flächen nimmt zu. 1/2

Diese Politik bleibt nicht ohne Folgen: Nur noch 35 Brutpaare der höchst gefährdeten Trauerseeschwalbe konnten in diesem Jahr nachgewiesen werden. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2004 halbiert. Ende der 60er Jahre wurden noch rund 600 Brutpaare gezählt. Hauptursache ist der fortschreitende Trend zum Grünlandumbruch. Die Lebensbedingungen für die empfindlichen Vögel werden immer weiter eingeschränkt. Ein Grund dafür sind auch die von dieser Landesregierung drastisch gekürzten Grünlandprämien! Was ist der Maßstab einer erfolgreichen Naturschutzpolitik? Sind Gebietsausweisungen ein ,,grüne Irrweg" mit zu starker ordnungsrechtlicher Gewichtung? Ist es der ,,schwarze Weg", der angeblich mehr mit den Menschen geht, über Akzeptanzerhöhung und Freiwilligkeit viel mehr für die Natur erreicht? Maßstab ist die Natur. Sind wir erfolgreich in der Bewahrung gefährdeter Arten vor weiterem Rückgang und vor dem Aussterben oder sind wir nicht erfolgreich? Maßstab ist die Natur. Die Natur ist Gottes Schöpfung, die wir zu bewahren haben um ihrer selbst willen. So ist es gesetzlicher Auftrag, ich begreife das auch als Auftrag von ganz oben. Die Natur ist aber auch Lebensgrundlage des Menschen. Naturschutz nutzt nicht nur den Vögeln ­ besonders in einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein nutzt Naturschutz uns allen. Dies alles wissen wir. Und trotzdem ist es sehr populär - in der CDU und erst recht in der FDP - gegen Naturschutzmaßnahmen zu Felde zu ziehen, mit diesem Thema Politik zu machen. Beim Thema Naturschutz scheint uns der Regenwald im Kongobecken mit den dort lebenden Gorillas näher zu stehen als die Halbinsel Eiderstedt mit den dort lebenden Trauerseeschwalben. Maßstab ist die Natur hier bei uns. An diesem Maßstab gemessen ist die Politik des Naturschutzministers von Boetticher nicht erfolgreich. Im Gegenteil: Er hat den Rückwärtsgang eingelegt. Naturschutzgebiete, die Naturschutzgebiete sind, nicht ausweisen, sondern klitzekleine Feigenblätter auf der Landkarte. EU-Vertragsverletzungsklage sehenden Auges riskieren. Das ist die tiefschwarze Naturschutzpolitik dieser Landesregierung. Grünlandförderung zurückfahren, die schwer arbeitenden Bauern, die 365 Tage im Jahr zwei- oder dreimal melken, sonntags, Weihnachten, Sylvester, schlechter stellen. Das ist die tiefschwarze Agrarpolitik dieser Landesregierung. Über ein Drittel aller Vogelarten in Europa sind vom Aussterben bedroht. Ein unermesslicher Reichtum droht uns verloren zu gehen. Die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union ist 1979 von Deutschland vom damaligen Innenminister Baum unterschrieben worden. Es ist eine Schande, dass wir nach 28 Jahren noch immer darum ringen müssen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben auf die Klageankündigung der EU schon reagiert und in den vergangenen Wochen nachgemeldet. Schleswig-Holstein schläft weiter. Seeschwalben lassen sich technisch nicht herstellen. Arten, die ausgestorben sind, sind unwiederbringlich verloren. Sie brauchen nicht auf die Begründung der EU-Kommission zu warten. Herr von Boetticher, handeln Sie jetzt! ***