Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.07.2007

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 27- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten

Konrad Nabel: Ceterum censeo: Nur fachliche Grundlagen gelten bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten Zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt kann ich heute für die SPD-Landtagsfraktion fast nahtlos an unsere - von mir auch hier im Landtag vorgetragenen - Positionen vom vergangenen Jahr anknüpfen und möchte dazu zunächst kurz aus meiner Pressemitteilung vom 16.05.2006 zur Kabinettsentscheidung zur Nachmeldung von Eiderstedt zitieren: ,,Die EU hat in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2006 mehr als deutlich den Stellenwert der relevanten IBA-Listen (auf Eiderstedt ein Gebiet von ca. 13.000 ha) und die herausragende Bedeutung Eiderstedts nicht nur für die Trauerseeschwalbe, sondern auch für alle Wiesenbrüter betont. Diesen Anforderungen genügt die nun gemeldete Fläche bei weitem nicht. Eiderstedt wird die Landespolitik sicher weiter beschäftigen. Weitere Nachmeldungen sind zu erwarten, denn zumindest die IBADaten sind nicht widerlegt und gelten daher nach wie vor, was auch durch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt wird." In der Sache ist die Meldung, dass die EU-Kommission nun auch Deutschland wegen nicht ausreichender Meldung von Vogelschutzgebieten unter anderem in unserem Land verklagen wird, für mich daher nicht überraschend, sondern war vorhersehbar. Die anstehende Klage der EU ist weder Grund zu Rechthaberei noch zur Kritik an der Naturschutzpolitik der EU, aber auch überhaupt kein Anlass, sich nun abwartend zurückzulehnen, Herr Minister. Es gilt nun - endlich ausschließlich nach naturschutzfachlichen Kriterien - auf Eiderstedt ein umfassendes Vogelschutzgebiet nach Brüssel zu melden und es in das europaweite Netz der NATURA2000-Gebiete aufzunehmen. So werden natürliche Lebensräume von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten bewahrt, mögliche Strafgelder der EU abgewendet und Rechtssicherheit für die Menschen auf Eiderstedt geschaffen - auch damit dann dort zukunftsfähige Entwicklungen möglich bleiben. Es war und ist

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

-2-

Auffassung der SPD-Landtagsfraktion, dass auf Eiderstedt Schutzgebiete nicht über das von der EU rechtlich Geforderte hinaus zu melden sind. Genaueres werden wir erst erfahren, wenn uns die Begründung der Klage der EU vorliegt. Nach meiner festen Überzeugung werden dann Kriterien angelegt werden müssen, die ein Schutzgebiet in der Größe von ca. 20.000 ha erfordern - so wie es von der Vorgängerregierung geplant war, aufgrund der anstehenden Landtagswahlen aber nicht mehr umgesetzt werden konnte. Im Vergleich zur Zeit vor der letzten Landtagswahl hat sich der Wind auf Eiderstedt inzwischen erheblich gedreht. Naturschutz und auch die Ausrichtung der Landwirtschaft auf extensive, den besonderen Anforderungen auf Eiderstedt entsprechende Wirtschaftsformen werden längst nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance gesehen. In diesem Sinne haben mich viele Zuschriften auch von Eiderstedt erreicht, und auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass sich im Verein ,,Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt (EWE)" inzwischen über 100 Landwirte mit kleineren und mittleren Betrieben zusammengeschlossen haben, die zum Vertragsnaturschutz bereit sind und die Grünlandbewirtschaftung erhalten wollen. Voraussichtlich im Herbst wird uns die schriftliche Begründung zur Klage der EU auch in Bezug auf Eiderstedt vorliegen. Wenn es auch nicht angesagt ist, jetzt vorschnell Gebiete nachzumelden, so ist es doch spätestens ab jetzt erforderlich, auf der Grundlage der vorliegenden naturschutzfachlichen Erkenntnisse eine den Anforderungen der EU genügende Schutzkulisse zu entwickeln. Dabei erwarten wir jetzt allerdings, dass nicht wieder lediglich dem Rat einiger Eiderstedter Großbauern aus der Initiative ,,Rettet Eiderstedt" gefolgt wird, sondern dass alle Betroffenen konsultiert und vor allem die durch das dafür hervorragend qualifizierte Landesamt für Natur und Umwelt erarbeiteten wissenschaftlichen Grundlagen beachtet werden.