FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 245/2007 Kiel, Freitag, 31. August 2007

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Bildung/Schule

Ekkehard Klug: Grandiose Fehlleistungen der Großen Koalition zu Lasten der Kinder
- Gesetzentwürfe zu Rückstellung von Schülern und zu Schülerbeförderungskosten im Ausschuss abgelehnt Im Nachgang zur Bildungsausschusssitzung hat heute der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD scharf kritisiert. Im Pressedienst seiner Fraktion sagte Klug: ,,Die Große Koalition hat die beiden Gesetzentwürfe der FDP-Landtagsfraktion zur Rückstellung von Einschulungskindern und zu den Schülerbeförderungskosten abgelehnt, obwohl in beiden Fällen deutlich geworden ist, wie problematisch die Auswirkungen der Vorhaben von CDU und SPD sind. Das ist eine weitere grandiose Fehlleistung der Großen Koalition zu Lasten der Kinder." Mit der Zwangseinschulung von Kindern mit Entwicklungsrückständen schlage die Koalition einen verhängnisvollen Weg ein. Dabei stelle die Möglichkeit einer Beurlaubung keinen Ausweg dar, wie die Ereignisse der letzten Monate gezeigt hätten. ,,Die Folgen für die Kinder sind kaum absehbar, es ist unbegreiflich wie die Regierung insbesondere die Warnungen der Experten aus der Anhörung ignoriert", stellte Klug fest. Ähnlich verhalte es sich mit den Schülerbeförderungskosten. ,,Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, wie stümperhaft diese Regierung vorgeht, dann ist dieser Nachweis auch an dieser Stelle gelungen." Klug verwies auf ein Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vom 30. August (Umdruck 16/2297). Der Gemeindetag vertritt in den Brief an den Bildungsausschuss die Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den beim Schulträger verbleibenden Einnahmen stehe. Wörtlich heißt es: ,,Insgesamt wird daraus deutlich, dass die beabsichtigte Kompensationswirkung der neuen Regelung sorgfältig neu bewertet werden muss." ,,Sie wissen einfach nicht, was sie tun", sagte Klug abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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