PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 362.07 / 31.08.2007

CDU und SPD belasten die Eltern mit höheren Kosten
Zum Beschluss des Bildungsausschusses zur Schülerbeförderung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Während die SPD landauf landab gemeinsam mit den Eltern protestiert, lehnt sie in Kiel eine Änderung des Schulgesetzes mucksmäuschenstill ab. Kompromisse in einer Koalition sind unumgänglich, Doppelzüngigkeit ist aber vermeidbar. Hinzu kommt, dass das neue Gesetz die Verwaltung aufbläht, den neuen Einnahmen stehen erhebliche Verwaltungsausgaben gegenüber. Wir fordern CDU und SPD erneut auf, Familien zu entlasten statt sie zu belasten! Schülerbeförderung ist kein zusätzlicher Luxus, sondern Grundlage zur Erfüllung der Schulpflicht. Familienfreundlichkeit muss man mit Taten beweisen, nicht mit schönen Worten in Sonntagsreden. ***