PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 395.07 / 18.09.2007

Es drohen zweieinhalb Jahre Wahlkampf
Zum Rückzug von Innenminister Stegner erklärt Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Koalition ist stark beschädigt. Die CDU demütigt die SPD durch den erzwungenen Rücktritt ihres Vorsitzenden als Innenminister. Der SPD-Basis wird ein Spitzenkandidat vorgesetzt, der ab dem 15. Januar Wahlkampf führen soll ­ fast zweieinhalb Jahre vor Ende der Wahlperiode. Die beiden einzigen Reformvorhaben der Regierung, die Schulreform und die Verwaltungsreform werden von der CDU nicht gewollt. Es ist nicht zu erwarten, dass unter diesen Bedingungen noch Politik für SchleswigHolstein gemacht werden kann. Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist das Eingeständnis des Scheiterns dieser großen Koalition. Beide Parteien müssen den Weg für Neuwahlen frei machen. ***