Nr. 352/2007 vom 28. September 2007

Dr. Johann Wadephul: Die Grundlage für die Fortsetzung der
Großen Koalition ist da

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Johann Wadephul, hat heute den gemeinsamen Antrag der
Oppositionsfraktionen auf Auflösung des Landtags zurückgewiesen:

,,Die CDU Fraktion wird den Auflösungsantrag ablehnen. Wir sind
entschlossen, alle mit der SPD getroffenen Vereinbarungen umzusetzen."

Die Große Koalition habe mit dem nächsten Doppelhaushalt, der
Verwaltungsstrukturreform und dem Bürokratieabbau zentrale Projekte vor
sich. ,,Das wichtigste Projekt bleibt der Doppelhaushalt 2009/2010. Wir
müssen für beide Jahre noch 900 Millionen  erwirtschaften, um zumindest
unser gemeinsam im Koalitionsvertrag gesetztes Ziel der Halbierung der
Nettoneuverschuldung auch bis zum Ende der Legislaturperiode zu
erreichen", so Wadephul.

Der Unionsfraktionschef erklärte, es gebe keinen Anlass, jetzt an dem Willen
des Koalitionspartners zu zweifeln, diese Sparanstrengungen umzusetzen.
Auch nach dem bevorstehenden Personalwechsel auf Seiten der SPD gebe es
die Chance und die feste Absicht der CDU-Fraktion zur konstruktiven
Zusammenarbeit. ,,Das ist eine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung
der Großen Koalition", so Wadephul abschließend.



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