PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 403.07 / 28.09.2007

Und Sie ­ die SPD ­ bewegt sich doch!
Zur aktuellen Presseinformation von Sozialministerin Gitta Trauernicht und Arbeitsminister Uwe Döring ,,Jedes Kind ist gleich viel wert" erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold und die sozialpolitische Sprecherin Angelika Birk: Wir begrüßen die Absichtserklärung von Arbeitsminister Döring und Sozialministerin Trauernicht durch ein Maßnahmenbündel Familien mit niedrigem Einkommen und Transfereinkommen zu unterstützen. Endlich will auch die SPD ernsthaft die Armut von Kindern bekämpfen. Erhöhung der Regelsätze, einmalige Leistungen für Kinder, Reform des Kinderzuschlages, Kindergrundsicherung ­ alles Maßnahmen, die wir Grüne bereits im SchleswigHolsteinischen Landtag und im Bundestag beantragt haben. Unser Antrag ,,Konzertierte Aktion gegen Armut" liegt dem schleswig-holsteinischen Sozialausschuss vor ­ wir erwarten nun eine zügige Beratung und Beschlussfassung. Kneifen gilt nicht mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich ausnahmslos alle Vorschläge der beiden SPD-MinisterInnen an die Bundesebene richten. Noch am Weltkindertag hatte die Sozialministerin auch Handlungsmöglichkeiten für das Land aufgezeigt.

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