Fraktion im Landtag
PRESSEDIENST                                               Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

                                                           Durchwahl:   0431/988-1503
                                                           Zentrale:    0431/988-1500
                                                           Telefax:     0431/988-1501
                                                           Mobil:       0172/541 83 53
                                                           E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                           Internet:    www.sh.gruene-fraktion.de


                                                           Nr. 403.07 / 28.09.2007




Und Sie ­ die SPD ­ bewegt sich doch!

Zur aktuellen Presseinformation von Sozialministerin Gitta Trauernicht und Arbeitsminis-
ter Uwe Döring ,,Jedes Kind ist gleich viel wert" erklären die Parlamentarische Geschäfts-
führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold und die sozialpolitische
Sprecherin Angelika Birk:

Wir begrüßen die Absichtserklärung von Arbeitsminister Döring und Sozialministerin
Trauernicht durch ein Maßnahmenbündel Familien mit niedrigem Einkommen und Trans-
fereinkommen zu unterstützen. Endlich will auch die SPD ernsthaft die Armut von Kin-
dern bekämpfen.

Erhöhung der Regelsätze, einmalige Leistungen für Kinder, Reform des Kinderzuschla-
ges, Kindergrundsicherung ­ alles Maßnahmen, die wir Grüne bereits im Schleswig-
Holsteinischen Landtag und im Bundestag beantragt haben.

Unser Antrag ,,Konzertierte Aktion gegen Armut" liegt dem schleswig-holsteinischen So-
zialausschuss vor ­ wir erwarten nun eine zügige Beratung und Beschlussfassung. Knei-
fen gilt nicht mehr.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich ausnahmslos alle Vorschläge der beiden
SPD-MinisterInnen an die Bundesebene richten. Noch am Weltkindertag hatte die Sozi-
alministerin auch Handlungsmöglichkeiten für das Land aufgezeigt.


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