PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 420.07 / 12.10.2007

Kultur ins Kultusministerium
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ,,Neue B2 Stelle in der Landesverwaltung" (Drs. 16/1632) erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Ministerpräsident will 83.000 Euro mehr ausgeben, um die Stelle einer hauptamtlichen Kulturbeauftragten zu schaffen. Wieder einmal erweist sich, dass die Sparpolitik der Landesregierung nicht mehr als Ankündigungspolitik ist. Was war passiert? Mit großem Brimborium hat der Ministerpräsident die Kultur aus dem Kultusministerium in die Staatskanzlei geholt. Die angebliche ,,Chefsache" wurde an eine ehrenamtliche Beauftragte delegiert. Es war vorhersehbar, dass dieses Modell der Arbeitsbelastung nicht angemessen ist. Statt den alten Zustand wieder herzustellen, schlägt er nun eine komplett neue Beauftragtenstelle vor. Unbestritten ist der hohe Arbeitsaufwand und das hohe Engagement der von Carstensen berufenen ehrenamtlichen Beauftragten für Minderheiten und Kultur. Unabhängig von Personen sagen wir aber: zurück auf Los. Die Kultur muss zurück ins Kultusministerium. Die Aufgaben der Minderheitenbeauftragten können dann wie früher ehrenamtlich erfüllt werden. Mehrausgaben von 83.000 Euro können eingespart werden.

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