PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 36 ­ Bericht der Landesregierung über Grundlagen zur Umstellung auf erneuerbare Energien Dazu sagt der energiepolische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 432.07 / 12.10.2007

Aussagen der Regierung bestehen größtenteils aus Ankündigungen
Uns geht es um den zügigen Ausbau einer Energieversorgung in Schleswig-Holstein, die langfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen soll. Wir Grüne haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, wie das erreicht werden kann: mit Atomausstieg und ohne Kohlekraftwerke. Dazu brauchen wir neben Einspar- und Effizienzstrategie die erneuerbaren Energien. Sie sollen massiv ausgebaut werden. Schleswig-Holstein ist dafür hervorragend geeignet. Wichtige Rollen neben der Windenergie, Onshore und Offshore, spielen die Biomasse, die solaren Energien und die Geothermie. Die Aussagen der Landesregierung zur Förderung der Windenergie finden wir richtig. Sie bestehen jedoch größtenteils aus Ankündigungen. Und dann steht da oft: Die Landesregierung unterstützt. Das bedeutet in vielen Fällen: Die Landesregierung schaut zu. Mit Wohlgefallen vielleicht, aber tatenlos. Im Bericht steht beispielsweise: ,,Die Landesregierung unterstützt den Netzausbau zur Ableitung des Stromes aus erneuerbaren Energien." Das Gegenteil ist der Fall! Die Landesregierung unterstützt den Netzbetreiber bei seiner Freileitungsstrategie. Der Landesregierung sind die Interessen der großen Energiekonzerne, die Interessen des Netzbetreibers E.ON wichtiger als Landtagsbeschlüsse und Kreistagsbeschlüsse. E.ON in München ist dem Wirtschaftsminister wichtiger als die Interessen unserer mittelständischen Wirtschaft der erneuerbaren Energien hier in SchleswigHolstein. Dazu reichen deshalb noch einmal einen Antrag ein. 110 Kilovolt Netzverstärkung und ­ausbau sollen grundsätzlich als Erdkabel ausgeführt werden. Wir wollen eine Umkehrung des RegelAusnahme-Verhältnisses an dieser Stelle. Nächstes Zitat: ,,Überarbeitung der raumordnerischen Grundlagen für die Windenergienutzung und ein weiterer Ausbau mit Augenmaß."

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Das Wort Augenmaß ist so nett wie das Wort unterstützt. Es entstammt dem Koalitionsvertrag und bedeutet, dass der CDU der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell voranging. Da musste mehr Augenmaß, also Bremse, rein. Weil: Zu teuer, unstete Erzeugung, man müsse ja die gleiche Leistung konventionell und dergleichen mehr hört man immer wieder von der CDU. Sie erliegt damit den Einflüsterungen der großen Energiewirtschaft. Diese Argumente gegen Erneuerbare sind so alt wie falsch. Zur Flächennutzung. Uns geht es dabei nicht so sehr um eine größere Flächeninanspruchnahme, sondern um eine zügige Umsetzung von Repowering-Maßnahmen. Bei angestammten Windstandorten werden ältere und kleinere Anlagen ersetzt durch neue große moderne Anlagen. Die Zahl der Anlagen sinkt auf die Hälfte oder sogar ein Drittel auf der jeweiligen Fläche, während die Gesamtleistung des Windparks um das drei- bis vierfache steigt. Unterstützung des Netzausbaus zur Ableitung des Stroms aus erneuerbaren Energien: Das ist unbedingt notwendig, dabei hat für uns die Erdkabellösung den absoluten Vorrang. Hier blocken E.ON und Landesregierung. Verbesserung der Fördervoraussetzungen für die Onshore- als auch für die OffshoreWindenergienutzung: Die jährliche Degression der Vergütung aus dem Energieeinspargesetz um zwei Prozent soll bis zum Jahr 2015 ausgesetzt werden. Für die Offshore-Windenergienutzung soll mit einer befristeten Anhebung der Vergütung ein stärkerer Investitionsanreiz geboten werden. Allerdings wird hier von der Landesregierung keine Vergütungshöhe genannt, im so genannten Grün-Buch des Wirtschaftsministers wurde von einer Erhöhung auf 12 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2011 gesprochen. Die Aussagen zur Biomassenutzung sind ungenügend, hier hat Schleswig- Holstein ein großes Potenzial. Aussagen zur Solarenergie und Geothermie fehlen ganz. Weiter kündigt die Landesregierung an, dass sie ein eigenes Landeswärmegesetz in Erwägung zieht, falls die Bundesregierung in Ausführung ihres integrierten Energie- und Klimaprogramms keinen Entwurf für ein ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vorlegt. Da werden wir die Landesregierung beim Wort nehmen. Soweit - so gut. Die eigentliche Antragsgrundlage für den Bericht war ein Spiegelstrich in dem SSW-Antrag mit dem Titel ,,Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern". Da gibt es einen deutlichen Dissens zur Politik der Landeregierung. Im so genannten Grün-Buch wird von einem Neubau von vier Kohlekraftwerksblöcken von je 800 Megawatt elektrisch in Brunsbüttel und Kiel ausgegangen mit dem entsprechenden Zuwachs an CO2-Emissionen. Das ist der große Widerspruch bei Minister Austermann. Bis 2020 wird die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien größer sein als der Stromverbrauch in Schleswig-Holstein. Wunderbar eigentlich. Gleichzeitig soll massiv in Kohlekraftwerke investiert werden, um damit die CO2-Emissionen in SchleswigHolstein bis 2020 mehr als zu verdreifachen. Das ist keine akzeptable Klimaschutzpolitik, sondern genau das Gegenteil. Hier frage ich auch die SPD-Fraktion, wie sie zur Kohle-Strategie des Wirtschaftsministers steht. Einerseits stimmt die SPD für den Verkauf eines Landesgrundstücks in Brunsbüttel, damit dort ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Das ist der konkrete Plan des Investors. Andererseits beschließt ein SPD-Landesparteitag am 8.9.07 folgenden Satz: ,,Pläne der Energiewirtschaft, insbesondere der Konzerne", (wieso eigentlich dieser Nebensatz?) ,,zum Neubau von vier bis zu 800 Megawatt Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein lehnen wir ab." Ja dann mal Butter bei die Fische. Erklären Sie bitte, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, hier und heute, mit uns gibt es keine Neubauten von Kohlekraftwerken. Das wäre ein wichtiges Signal und wir wären einen großen Schritt weiter zu einen klimafreundlichen Energieerzeugung. ***