FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. 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Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. 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Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. 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Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. 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Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. 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Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. Auch hierzu ist deshalb ein Beschluss des Hauses entbehrlich. Sollte Beschlüsse unstrittiger Tatsachen eine neue Strategie der regierungstragenden Fraktionen sein, politische Einigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren zu wollen--sie ist zum Scheitern verurteilt. Für sinnvoller halte ich hingegen die Bitten an die Landesregierung, sie möge erstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Unternehmen im Lande bei der Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung unterstützen, und zweitens die Chancen der Bevölkerungsentwicklung für Schleswig-Holstein nutzen. Insofern könnten wir den Antrag heute in der Sache beschließen. Allerdings hoffe ich, dass die Landesregierung all dies schon lange tut oder wenigstens plant! Die Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse erscheint uns nur dann sinnvoll, wenn die Landesregierung dort über ihre Maßnahmen und Pläne berichtet. Dazu könnten wir sie heute schon auffordern und den vorliegenden Antrag entsprechend umformulieren oder wenigstens umdeuten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: ,,Mehr Freiheit für den Mittelstand ist die richtige Antwort auf den Bevölkerungswandel." 2 Heute Morgen haben wir ausführlich über die Aussichten des Mittelstandes in Schleswig-Holstein debattiert. Die alternde und schrumpfende Bevölkerung zwingt den Mittelstand, sich auf vielerlei Art anzupassen. Dies wird den Unternehmen umso leichter fallen, je größer ihre Spielräume sind, neue Wege gehen zu dürfen. Deshalb gilt auch für die Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsentwicklung, dass die Wirtschaftspolitik den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten muss, damit der Raum für unternehmerische Dynamik so groß wie möglich wird. Ein bundespolitisches Beispiel: Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder verlängert werden soll--sehen wir dabei einmal von den damit verbundenen parteipolitischen Selbstfindungsprozessen ab. Die lange Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat die Dynamik des Arbeitsmarktes verringert hat, weil viele ältere Arbeitslose weniger intensiv nach einer neuen Beschäftigung gesucht haben. Gleichzeitig führten die großzügigen Möglichkeiten, frühzeitig in den Ruhesstand einzutreten, dazu, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaftspolitik/Bevölkerungsentwicklung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL In seinem Beitrag zu TOP 17 (Bevölkerungsentwicklung) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen zunächst, dass der Landtag die Tatsachen beschließen möge, dass die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft und dass unsere Gesellschaft deshalb vor großen Herausforderungen steht, die auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume beeinflussen werden. Ich denke allerdings, diese Tatsachen stehen unabhängig eines Beschlusses dieses hohen Hauses außer Frage. Ebenfalls außer Frage steht, dass Angebot an Arbeitskräften in einer Region ein wichtiger Standortfaktor ist, der unternehmerische Investitionsentscheidungen beeinflusst. 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Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 311/2007 Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! 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Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, für viele ältere Menschen ist es noch schwieriger. Die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Menschen wieder verlängern und so die Dynamik des Arbeitsmarktes verringern. Und zwar in einem Segment des Arbeitmarktes, das für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ganz besonders wichtig ist. Von daher weist der Vorschlag, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wieder länger auszuzahlen, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in die falsche Richtung. Ob andere Gründe bei der Entscheidung über diesen Vorschlag letztlich mehr wiegen werden, ändert daran nichts. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in wenigen Jahren vor sehr große Herausforderungen stellen. Je früher wir nicht nur mit Berichtsanträgen, sondern auch mit politischen Entscheidungen für größere wirtschaftliche Dynamik sorgen, desto besser werden wir diese Herausforderungen bewältigen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/