PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 456.07 / 10.11.2007

Beruhigungspille für die kommunale Basis
Zu der Vorstellung des CDU-Leitantrages ,,Zukünftige Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein" erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Arbeitsgruppenchef Werner Kalinka und CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther haben kein Konzept, profilieren sich aber als Beruhigungspillendreher. Die CDU vertagt die Verwaltungsstrukturreform auf 2013, um sie aus dem Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr herauszuhalten. Die CDU spricht zwar davon, dass sie maximale Einsparungen will, orientiert sich dann aber an ,,Hesse 3", an einem Modell also, das nach Angaben des gleichnamigen Gutachters nicht einmal die Hälfte der möglichen Einsparungen erbringt. Da die CDU auch weiß, dass sie so keine Landesaufgaben an die Kreise übergeben kann, gräbt sie erneut das Modell von vier Verwaltungsregionen wieder aus, die jetzt aber Kooperationsräume heißen sollen: alter Wein in neuen Schläuchen!. Es bleibt völlig nebulös, was in dem für 2009 angekündigten Gesetz enthalten sein soll. So kommt nichts voran, nur der Frieden der CDU bleibt gewahrt.

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