PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 456.07 / 10.11.2007 Beruhigungspille für die kommunale Basis Zu der Vorstellung des CDU-Leitantrages ,,Zukünftige Verwaltungsstrukturen in Schles- wig-Holstein" erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Arbeitsgruppenchef Werner Kalinka und CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther haben kein Konzept, profilieren sich aber als Beruhigungspillendreher. Die CDU vertagt die Verwaltungsstrukturreform auf 2013, um sie aus dem Kommunalwahlkampf im kom- menden Jahr herauszuhalten. Die CDU spricht zwar davon, dass sie maximale Einsparungen will, orientiert sich dann aber an ,,Hesse 3", an einem Modell also, das nach Angaben des gleichnamigen Gutach- ters nicht einmal die Hälfte der möglichen Einsparungen erbringt. Da die CDU auch weiß, dass sie so keine Landesaufgaben an die Kreise übergeben kann, gräbt sie erneut das Modell von vier Verwaltungsregionen wieder aus, die jetzt a- ber Kooperationsräume heißen sollen: alter Wein in neuen Schläuchen!. Es bleibt völlig nebulös, was in dem für 2009 angekündigten Gesetz enthalten sein soll. So kommt nichts voran, nur der Frieden der CDU bleibt gewahrt. ***