FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 331/2007 Kiel, Freitag, 16. November 2007

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Kommunalpolitik/Schule/Schülerbeförderungskosten

Wolfgang Kubicki: ,,Die CDU sollte der FDP folgen und die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurücknehmen."
- Nach dem Kreis Dithmarschen wird auch der Kreis Nordfriesland keine Elternbeiträge erheben Zu dem heutigen CDU-Antrag und Kreistagbeschluss in Nordfriesland, der die Satzung des Kreises über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufhebt, sagte der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: ,,Allmählich wird es eng und unangenehm für die Nordfriesen Peter Harry Carstensen und Heinz Maurus. Die CDU-Fraktion in ihrem Heimatkreis hat soeben die Satzung über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten gekippt. Der Landrat wird aufgefordert, die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge vorzubereiten. Außerdem wird der Landtag in dem Beschluss aufgefordert, das Schulgesetz in diesem Punkt wieder zu ändern. Der Ministerpräsident und sein Chef der Staatskanzlei und mit Ihnen einige Teile der CDU sind auf dem Holzweg. Ich rate ihnen dringend, der FDP zu folgen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern", sagte Kubicki in Kiel. Er sei sich sicher, dass das Schulgesetz keinen Bestand haben werde. ,,Über kurz oder lang fällt das Gesetz in diesem Punkt. Je länger die Union sich Zeit lässt, desto nachdrücklicher stellt sich die berechtigte Frage an die CDUFührung, warum sie an einem derartigen Unsinn so lange festgehalten hat?"

Der Antrag im Netz: http://www.nordfriesland.de/media/custom/45_5033_1.PDF?loadDocument& ObjSvrID=45&ObjID=5033&ObjLa=1&Ext=PDF

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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