FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 331/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Freitag, 16. November 2007                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Kommunalpolitik/Schule/Schülerbeförderungskosten

Wolfgang Kubicki: ,,Die CDU sollte der FDP folgen
und die Elternbeteiligung an den Schüler-
beförderungskosten zurücknehmen."
- Nach dem Kreis Dithmarschen wird auch der Kreis Nordfriesland keine
Elternbeiträge erheben -

Zu dem heutigen CDU-Antrag und Kreistagbeschluss in Nordfriesland, der
die Satzung des Kreises über die Elternbeteiligung an den Schüler-
beförderungskosten aufhebt, sagte der Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Wolfgang Kubicki:

,,Allmählich wird es eng und unangenehm für die Nordfriesen Peter Harry
Carstensen und Heinz Maurus. Die CDU-Fraktion in ihrem Heimatkreis hat
soeben die Satzung über die Elternbeteiligung an den Schüler-
beförderungskosten gekippt. Der Landrat wird aufgefordert, die Rückzahlung
der bereits gezahlten Beiträge vorzubereiten. Außerdem wird der Landtag in
dem Beschluss aufgefordert, das Schulgesetz in diesem Punkt wieder zu
ändern.

Der Ministerpräsident und sein Chef der Staatskanzlei und mit Ihnen einige
Teile der CDU sind auf dem Holzweg. Ich rate ihnen dringend, der FDP zu
folgen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern", sagte Kubicki in Kiel.

Er sei sich sicher, dass das Schulgesetz keinen Bestand haben werde. ,,Über
kurz oder lang fällt das Gesetz in diesem Punkt. Je länger die Union sich Zeit
lässt, desto nachdrücklicher stellt sich die berechtigte Frage an die CDU-
Führung, warum sie an einem derartigen Unsinn so lange festgehalten hat?"


Der Antrag im Netz:
http://www.nordfriesland.de/media/custom/45_5033_1.PDF?loadDocument&
ObjSvrID=45&ObjID=5033&ObjLa=1&Ext=PDF




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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