Finanzpolitik Nr. 401/07 vom 16. November 2007

Frank Sauter zum Beschluss des nordfriesischen Kreistages
Zu dem Beschluss des nordfriesischen Kreistages, die Satzung zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter: "Der Beschluss überrascht uns trotz der vorherigen Diskussion. Er bedeutet, dass der Kreis Nordfriesland sich gegen geltendes Recht stellt, das auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände zur Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich zustande gekommen ist. Dies wird in der kommenden Woche auch vor dem Hintergrund zu erörtern sein, dass das Innenministerium bislang eine klare Stellungnahme dazu, wie es in einem solchen Fall als Kommunalaufsicht verfahren wird, schuldig geblieben ist."

Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Seite 1/1