128/2007                                                         Kiel, 29. November 2007



         Mehr Sicherheit für die Häfen: Innen- und Rechtsausschuss
         unterstützt Gesetzentwurf


         Kiel (SHL) - Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat
         in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Fraktio-
         nen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Landtag die unveränderte Annahme des
         Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Häfen (Ha-
         fensicherheitsgesetz, Drucksache 16/1545) empfohlen.




         Wie der Vorsitzende, Werner Kalinka (CDU), heute mitteilte, wird mit dem neuen Hafensi-
         cherheitsgesetz der Schutz vor sicherheitsrelevanten Ereignissen für die Menschen, das
         Seeverkehrsgewerbe, die Hafenwirtschaft, die Infrastruktur und die Ausrüstung in den Häfen
         verbessert. Mit dem Gesetz werden die Gefahrenabwehrmaßnahmen in den Häfen erweitert
         und auf die mit ihnen zusammenhängenden Bereiche ausgedehnt. Das alte Hafenanlagensi-
         cherheitsgesetz tritt mit Inkrafttreten des Hafensicherheitsgesetzes außer Kraft.

         ,,Das neue Gesetz bringt mehr Sicherheit für die Häfen. Dieses dient vor allem auch dem
         Schutz der Kreuzfahrtpassagiere, Seeleute, den Zulieferern und den Hafenmitarbeitern",
         betont der Ausschussvorsitzende.




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