FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 356/2007 Kiel, Donnerstag, 29. November 2007 Justiz/Amtsgerichtsreform

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Justizminister muss zur Amtsgerichtsreform dem Parlament Rede und Antwort stehen
- FDP bringt Antrag für nächste Plenartagung ein Zu heutigen Berichten über steigende Kosten der Amtsgerichtsstrukturreform sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Es war nur eine Frage der Zeit, bis derartige Meldungen das Licht der Welt erblicken. Bereits vor Verabschiedung der Reform haben viele kundige Menschen den Justizminister darauf hingewiesen, dass seine Reform mehr Geld kosten wird, als er den Regierungsfraktionen und dem gesamten Parlament eingeredet hat. Der Ex-Staatssekretär für Finanzen und jetzige Justizminister Uwe Döring (O-Ton: ,,Ich rechne Ihnen jede Reform wirtschaftlich ...") wird im Plenum einige Fragen zu beantworten haben." Die FDP-Fraktion werde einen Bericht für die nächste Plenartagung beantragen, so Kubicki. Dort müsse der Minister dann auch über den weiteren Stand des Verfahrens im Land insgesamt berichten. Er warnte den Justizminister vor einem weiteren ,,Schwarzer-Peter-Spiel". Die Schuld ausschließlich vor Ort zu suchen, sei nicht in Ordnung. ,,Noch einmal: Wir wissen aus der Justiz im Land, dass es bereits vor der Reform genug Stellungnahmen gab, die auf die zusätzlichen Kosten verwiesen haben. Das war auch einer der maßgeblichen Gründe, warum die FDP-Fraktion seinerzeit dem Vorhaben nicht zugestimmt hat", so Kubicki abschließend.

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