FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 357/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Freitag, 30. November 2007                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Bundesrat/Vorratsdatenspeicherung/Verfassungsgericht

Wolfgang Kubicki: Mitglieder der FDP-Fraktion
Schleswig-Holstein werden gegen das Gesetz zur
Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen
- Dammbruch verhindern - Landesregierung soll das Gesetz im
Bundesrat nicht billigen -

Zur Behandlung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärte der
Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

,,Wenn der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen billigt, ist die letzte parlamentarische Hürde
für die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung genommen. Die
Schleswig-Holsteinische Landesregierung täte gut daran, den Entwurf im
Bundesrat nicht zu billigen und den Vermittlungsausschuss anzurufen", so
Kubicki. ,,Eine parlamentarische Aufforderung an die Landesregierung,
entsprechend zu verfahren, gibt es leider nicht. SPD und CDU haben im Innen-
und Rechtsausschuss am vergangenen Mittwoch den Antrag der FDP-Fraktion
abgelehnt, den Gesetzentwurf nicht zu billigen. Damit hat die Große Koalition
dokumentiert, dass sie für die Einführung der massenhaften Speicherung von
Telekommunikationsverbindungsdaten auch Unverdächtiger eintritt. Wir
werden das insbesondere bei den Wählerinnen und Wählern der
Sozialdemokraten kommunizieren.

Die vier Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion werden sich darüber hinaus
der Klage des ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen und
Bundestagsvizepräsidenten a. D. , Dr. Burkhard Hirsch, gegen die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen. ",
kündigte Kubicki an. Er zeigte sich überzeugt, dass die Karlsruher Richter dem
verfassungswidrigen Treiben der Großen Koalition Einhalt gebieten und diesen
Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger unterbinden würden. ,,Dieser
Dammbruch muss verhindert werden", so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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