PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 – Änderung des Schulgesetzes / Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Freie Schulen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Telefax: 0431/988-1501 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 505.07 / 12.12.2007


Große Koalition lässt freie Schulen am langen Arm verhungern
Seit Monaten ist bekannt, dass das neue Schulgesetz für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft so nicht hinnehmbar ist. Weniger Zuschüsse als im Jahr 2007 bereiten den Schulen Existenzsorgen. Die Eltern sind schon jetzt hoch belastet, die LehrerInnen ver- dienen schon heute deutlich weniger als an Staatsschulen.
Deshalb haben die Waldorfschulen bereits im September mit ihrer „Finanzlückenfeier“ A- larm geschlagen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion bereits im September einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Inzwischen hat es eine schriftliche Anhörung des Bildungsausschusses gegeben. Die Stellungnahmen der einzel- nen Schulen und des Landesrechnungshofes liegen vor und nehmen sehr differenziert Stellung.
Nur bei CDU und SPD herrscht Schweigen im Walde. Als wir im September unseren Ge- setzentwurf in den Landtag eingebracht haben hatten CDU und SPD den Schulen noch Hoffnungen gemacht – auch vor Ort.
In Itzehoe setzten sich Herr Arp und Herr Kayenburg von der CDU und Frau Herdejürgen von der SPD lautstark für die Schulen in freier Trägerschaft ein. In Flensburg versprach Frau Herold, CDU, zumindest den „Status Quo“ der Förderungsmodalitäten wieder herzu- stellen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Und auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD gelobten Besserung: „Die finanzielle Lage der Waldorfschulen mache ein Handeln notwendig“, so Herr Kalinka, CDU, und die SPD formulierte: „SPD möchte Planungssicherheit für die deutschen Privatschulen“.

1/2 Und nun, meine Damen und Herren aus der großen Koalition? Nun sind Sie verstummt, haben keinen Lösungsvorschlag für 2008 erarbeitet, sondern das Thema einfach vom Bil- dungsausschuss abgesetzt und ins nächste Jahr vertagt. Kinder, Eltern und LehrerInnen werden im Regen stehen gelassen - von wohlklingenden Pressemitteilungen können sie ihre Schulen nicht finanzieren!
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, stimmen Sie schleunigst dem Gesetzent- wurf der FDP zu, damit die freien Schulen für 2008 vernünftig haushalten können! Laut Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage fehlen 651.000 Euro, um 2008 die- selben Schülerkostensätze wie 2007 zu zahlen.
Um dieses umzusetzen bedarf es nach § 37 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz keines Nachtragshaushaltes. Es reicht die Zustimmung des Fi- nanzausschusses, vorausgesetzt, die Landesregierung beantragt die Mittel und legt gleichzeitig einen Deckungsvorschlag vor.
Für den Finanzausschuss wäre dieses kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir haben uns ge- rade mit mehreren Vorlagen der Landesregierung dazu beschäftigt und die Zustimmung zur Umschichtung von Mittel in Millionenhöhe gegeben. Damit bliebe noch die Frage der Deckung, und da möchte ich auf den Einzelplan 11 und den Schleswig-Holstein Fonds verweisen.
Dort stehen für 2008 noch über acht Millionen Euro gesperrte Mittel für Verkehrsverträge zur Verfügung. Ein Haushaltstitel, welchen der Verkehrsminister auch in diesem Jahr nicht gebraucht und flugs umgeschichtet hat, weil er an anderer Stelle noch Geld benötigte. Ob er ihn im nächsten Jahr braucht konnte das Wirtschaftsministerium im Finanzausschuss noch nicht sagen.
Mit etwas gutem Willen und mit einer entschiedenen Schwerpunktsetzung für Bildung müsste es also gelingen, Mittel zur Finanzierung der freien Schulen zur Verfügung zu stel- len!

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