141/2007                                                         Kiel, 27. Dezember 2007



         Hartz IV: Zahl der Hilferufe erreicht Rekordniveau ­ keine Besserung in
         Sicht


         Kiel (SHL) - Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-
         Holstein, Birgit Wille-Handels, blickt auf ein stürmisches Jahr 2007 zurück. Der anstehende
         Jahreswechsel bietet die Gelegenheit für eine erste Bilanz.

         Die Zahl der Eingaben an die Bürgerbeauftragte ist im Jahre 2007 nochmals kräftig gestie-
         gen. Absoluter Schwerpunkt waren wie in den Vorjahren die Eingaben zum Bereich Grundsi-
         cherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). ,,Nicht einmal ansatzweise ist ein Silberstreif am Hori-
         zont zu erkennen", betonte Birgit Wille-Handels heute in Kiel. Immer mehr Hilfesuchende
         beschwerten sich über unverständliche Bescheide, ausbleibende Zahlungen, Zwangsumzü-
         ge, unfreundliche Mitarbeiter, sinnlose Maßnahmen und zu lange Bearbeitungsdauer. Häufig
         beklagt wurde auch die fehlende fachliche Beratung durch die Mitarbeiter der Arbeitsge-
         meinschaften und Optionskommunen.

         ,,Besonders bitter ist", so Birgit Wille-Handels, ,,dass selbst angestrebte Verbesserungen sich
         ins Gegenteil verkehren. Die Überarbeitung der Bescheide durch die Bundesagentur für Ar-
         beit hat nicht zu mehr Klarheit und Transparenz geführt, sondern das Gegenteil bewirkt. Die
         Bescheide sind noch länger, unübersichtlicher und unverständlicher geworden. Der normale
         Bürger blickt hier einfach nicht mehr durch." Zumal es anscheinend zur Regel zu werde,
         dass die Hilfesuchenden mehrfach Bescheide unter dem selben Datum für die selben Zeit-
         räume erhalten, was die Verständnislosigkeit noch steigert.

         Zudem ist es in der täglichen Verwaltungspraxis problematisch, dass zahlreiche offene
         Grundsatz- und Einzelfragen noch nicht durch die Gerichte geklärt wurden. Was im Übrigen
         wegen der völligen Überlastung der Gerichte noch Jahre dauern wird.

         Schnelle Besserung scheint vorerst nicht in Sicht. Die Bürgerbeauftragte hat den Eindruck,
         dass Gesetzgeber und Verwaltung mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
         untätiger Starre verharren. Birgit Wille-Handels betont daher abschließend: ,,Wie es nach
         dem Richterspruch vom 20. Dezember 2007 in Sachen ARGe weitergehen wird, bleibt ab-
         zuwarten. Jedoch besteht nun die Chance, eine bürgerfreundliche und transparente Verwal-
         tungsstruktur zu schaffen, die eine echte Unterstützung für die Hilfesuchenden darstellt."


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