FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 009/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 15. Januar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Landtag/Große Koalition
Wolfgang Kubicki gratuliert Ralf Stegner zur seiner Wahl - Wenig schmeichelhaftes Ergebnis für den ehemaligen Innenminister und amtierenden SPD-Landesvorsitzenden - Die Gestaltungskraft der Großen Koalition tendiert gegen Null -
Zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, heute Ralf Stegner in einem Schreiben gratuliert. In dem Brief heißt es unter anderem:
„Zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich verbinde mit Ihrer Wahl die Hoffnung, dass Sie in Ihrer neuen Rolle als Parlamentarier das Gewicht des Parlamentes gegenüber der Regierung stärken.
Seit Amtsantritt der Großen Koalition haben sich die Wirkungsmöglichkeiten des Landtages erheblich reduziert. Nicht zuletzt deshalb, weil die Regierungsfraktionen ihre Kontroll- und Gestaltungsaufgaben aus meiner Sicht nur unzureichend wahrnehmen.“
Nach Einschätzung von Wolfgang Kubicki wird die Koalition von SPD und CDU in Schleswig-Holstein nichts mehr bewegen.
„Die Gestaltungskraft der Großen Koalition tendiert jetzt schon gegen Null, daran hat auch der Rausschmiss von Herrn Stegner nichts geändert, im Gegenteil: Der Landesvorsitzende der SPD wird seine Partei und sich selbst in den nächsten Monaten für die Zukunft in Stellung bringen müssen, wenn er und die SPD bei den bevorstehenden Wahlen Erfolg haben wollen.
30% Ablehnung bei der Fraktionswahl sind für den ehemaligen Innenminister und amtierenden SPD-Landesvorsitzenden ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis“, so Kubicki.
„Das Klima in der Koalition wird sich weiter verschlechtern und das geht zu Lasten des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/