PRESSEDIENST                                              Fraktion im Landtag
                                                          Schleswig-Holstein
                                                          Pressesprecherin
                                                          Claudia Jacob
                                                          Landeshaus
                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

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                                                          Nr. 025.08 / 25.1.2008

Datenschutz ist ein Standortfaktor

Zur Vorstellung des Ergebnisberichtes 2008 des Landesrechnungshofes erklärt der Frak-
tionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

So sehr wir uns über konstruktive Sparvorschläge des Landesrechnungshofes freuen, so
sehr sind wir über die heutigen Äußerungen des Landesrechnungshof-Präsidenten Alt-
mann verwundert. Wir fragen uns, worauf seine Aussage beruht, dass diese Regierung
mehr sparen würde als die vorige?

Hatte Rot-Grün über neun Jahre noch durchschnittlich 250 Stellen pro Jahr abgebaut, so
hat die jetzige Regierung bislang nur neue Stellen geschaffen und mit dem Schleswig-
Holstein-Fonds neue Subventionstöpfe aufgemacht.

Auch die wiederholten Vorschläge zum Stellenabbau beim Landesdatenschutzzentrum
sind nicht akzeptabel. Der Landesrechnungshof kritisiert hier ein vom Gesetzgeber ge-
wolltes Gesetz, das explizit vorsieht, dass der Datenschutz auch Dienstleistungen, wie
das Datenschutz-Audit, für die private Wirtschaft bereitstellt.

Datenschutz ist Verbraucherschutz für die BürgerInnen und ein Standortfaktor für die
Wirtschaft. Gerade angesichts der jüngsten Vorfälle in Großbritannien sollte uns bewusst
sein, wie wertvoll ein guter Schutz der Daten nicht nur für die BürgerInnen, sondern auch
für die Wirtschaft des Landes ist.

Im Übrigen werden wir selbstverständlich den Ergebnisbericht des Landesrechnungshofs
im Detail prüfen und wie gewohnt darauf drängen, dass alle sinnvollen Einsparvorschlä-
ge zügig umgesetzt werden.

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