FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 019/2008 Kiel, Freitag, 25. Januar 2008 Haushalt/Landesrechnungshof

Wolfgang Kubicki: Aussage des Rechnungshofes ist eindeutig ­ Landesregierung hat ihr Handeln eingestellt!
Zur heutigen Vorstellung des Ergebnisberichtes 2008 des Landesrechnungshofes, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Aussagen des Landesrechnungshofes bei der Vorstellung ihres Ergebnisberichtes 2008 waren klar und unmissverständlich: Eine Reihe von Maßnahmen, die den Haushalt entlasten sollten, wurden von der Landesregierung angestoßen. Sie sind aber mittlerweile im Sande verlaufen. So wurde zaghaft mit einer Aufgabenkritik und einer Verwaltungsreform begonnen, doch aufgrund der koalitionsinternen Streitereien sind CDU und SPD immer noch da, wo sie vor 30 Monaten angefangen haben. Das groß angekündigte Personaleinsparkonzept ist noch nicht einmal mehr ein Konzept. Es werden keine Stellen reduziert, sondern stattdessen Verbeamtungen vorgenommen. Von strukturellen Einsparungen kann hier keine Rede sein", fasst Kubicki seine Kritik zusammen. ,,Die Eigenanstrengungen des Landes müssen massiv verstärkt werden, auf der anderen Seite muss aber auch der Investitionsstau aufgebrochen werden. Die Landesregierung muss intelligent sparen und zukunftsweisend investieren. Ob ihr das in den anstehenden Haushaltsberatungen gelingen wird, bezweifle ich", so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/