FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 033/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 31. Januar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Gesundheit/Leukämie/ Heiner Garg: Fragenkatalog transparent abarbeiten In seinem Redebeitrag zu TOP 18 (Leukämiefälle in der Elbmarsch müssen aufgeklärt werden) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Es ist richtig, dass sich Schleswig-Holstein derzeit an einem Forschungsprojekt am Universitätsklinikum Eppendorf beteiligt, in dem die Ursachen der Leukämieentstehung bei Kindern untersucht werden soll. Unabhängig vom Ergebnis dieser Studie leben die Bewohner Geesthachts und in der Samtgemeinde Elbmarsch aber weiterhin in Unklarheit darüber, warum Leukämie lokal gehäuft als so genanntes Cluster auftritt. Eine Erklärung gibt es bisher nicht. Unsere Aufgabe ist es, so lange Fragen nach den Ursachen zu stellen, bis die letzte noch offene Frage geklärt ist. Es ist nicht so, dass in den letzten Jahren nicht versucht wurde, die Ursache für diese Leukämieerkrankungen und ihr gehäuftes Auftreten aufzuklären. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Niedersachsen wurden seit 1990 zahlreiche Studien in Auftrag gegeben. Expertenkommissionen haben mit immer neuen Ansätzen versucht, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Selten wurde eine Region so untersucht, wie es in Geesthacht und in der Samtgemeinde Elbmarsch der Fall war. Allen möglichen Theorien wurde nachgegangen ­ ohne, dass es eine befriedigende Antwort gab. Wie wenig man noch über die Ursachen weiß, hat die im Dezember 2007 veröffentlichte Fall-Kontroll-Studie des Deutschen Krebsregisters in Mainz deutlich gemacht, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz durchgeführt worden ist. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die sogenannte KiKK-Studie1 hat dabei nicht nach Clustern und räumlichen Differenzierungen gesucht, sondern statistische Mittelwerte betrachtet. Nach dieser Studie nimmt das statistische Risiko für Kinder unter 5 Jahren zu, an Leukämie zu erkranken, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerk liegt. Warum das so ist ­ darauf gibt die Studie keine Antwort. Auch nicht darauf, ob radioaktive Strahlung der Auslöser sein könnte. Denn, so das Ergebnis der KiKK-Studie: Es kann ein (Zitat) ,,kausaler Zusammenhang zwischen den erhöhten Leukämieerkrankungen und den tatsächlichen radioaktiven Emissionen aus den Reaktoren nicht nachgewiesen werden". Was ist es dann, wenn nach der KiKK-Studie die (Zitat) ,,von deutschen Kernkraftwerken im Normalbetrieb emittierte ionisierende Strahlung grundsätzlich nicht als Ursache" für die Leukämieerkrankungen interpretiert werden kann? Vor allem, wenn der entfernungsabhängige Risikoanstieg bei kindlichen Leukämieerkrankungen auch mit anderen Risikofaktoren nicht erklärt werden kann? Die Antworten, die im April 2007 bei einer Anhörung des Sozialausschusses des Niedersächsichen Landtages unter Beteiligung von Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gegeben wurden, waren nicht abschließend ­ es wurden sogar neue Fragen aufgeworfen. Insbesondere dazu, wie die vorgestellten wissenschaftlichen Ergebnisse zustande gekommen sind. Insoweit wurde aus der Anhörung deutlich, dass sich zwei Gruppen von Wissenschaftlern mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüberstehen. Je nach persönlicher Haltung zur Kernenergie scheint auch das Herangehen, das Umgehen oder das Interpretieren der Wissenschaftler unterschiedlich zu sein. Insbesondere wurden gegenseitig die Methodik und die Ergebnisse der jeweiligen Untersuchungen angezweifelt ­ was letztlich nicht dazu beiträgt, einer Aufklärung näher zu kommen. Wenig hilfreich ist es dann, wenn Fachleute mit dem Anspruch auftreten, wissenschaftlich zu arbeiten ­ sich aber bis heute nicht in der Lage sehen, den Weg zu ihrem Ergebnis für Dritte nachvollziehbar darzulegen. Ganz konkret hat beispielsweise in der Anhörung Prof. Vladislav Mironov von der Sacharow- Universität in Kiew seine Ergebnisse präsentiert, ohne die Datenbasis und die Methodik zu veröffentlichen. Und zwar bis heute nicht. Wenn Professor Mironov auf schriftliche Anfrage im Juni 20072 erklärt, dass es für ihn eine leere Beschäftigung sei, die Details der Analyse zu beschreiben, sind zumindest Zweifel an der Seriosität seiner wissenschaftlichen Darstellung angebracht. Der Weg zum Ergebnis ist genauso wichtig, wie das Ergebnis selbst. Und das bedeutet auch, dass man sich als Wissenschaftler den kritischen Fragen stellen muss ­ andernfalls wird dies weder dem selbst postulierten Anspruch gerecht, wissenschaftlich gearbeitet zu haben ­ noch den Menschen, die eine Antwort wollen. Wir haben uns dem Antrag angeschlossen, weil diese Fragen gemeinsam mit Niedersachsen geklärt werden sollen. SPD und CDU wollen sich lediglich über das Ergebnis des vom niedersächsischen Landtag beschlossenen Expertengesprächs von der Landesregierung berichten lassen. Das reicht aber nicht aus. Deshalb sieht der Antrag vor, ein weiteres Expertengespräch anhand eines klar strukturierten Fragenkataloges durchzuführen. 1 Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK), Dezember 2007 2 Antwort auf eine mail vom 12.06.2007: ,,Die Details der Analyse zu beschreiben, ist für mich eine leere Beschäftigung". Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Moderiert durch das Bundesamt für Strahlenschutz sollen die bisherigen Forschungsergebnisse und die Aussagen der Wissenschaftler nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. Ich warne davor, von vornherein ein bestimmtes Ergebnis zu präferieren. Es geht nicht darum, etwas zu verteidigen oder abzuwerten. Auch nicht um Verharmlosung oder eine vorschnelle Bewertung. Deutlich wurde aber bei der Anhörung: Um die Antworten bewerten zu können, ist ein fachlicher Rahmen notwendig. Zentrale Voraussetzung dabei ist, von Wissenschaftlern darlegen zu lassen, wie sie beispielsweise ihre Probenstrategie festgelegt haben und ob sie bereit sind, ihre Dokumentation zur Probenaufbereitung Dritten zur Überprüfung zu überlassen. Das gemeinsame Vorgehen mit Niedersachsen anhand dieses Fragenkataloges soll auch ideologische Grundsatzdebatten ­ sei es unter Wissenschaftlern oder unter Politikern ­ möglichst vermeiden. Haben doch die Streitigkeiten in der Vergangenheit zwischen den verschiedenen Wissenschaftlern und den Politikern deutlich gemacht, dass bisher ­ je nach politischer Einstellung ­ zu verengt in eine Richtung geschaut worden ist. Möglicherweise liegt es - ohne dies qualitativ bewerten zu wollen ­ aber auch daran, dass bisher immer dieselben 15 Forscher zu den Leukämieerkrankungen in Geestacht und in der Elbmarsch befragt worden sind? Wenn jetzt Anregungen und Vorschläge einer Bürgerinitiative beim weiteren Vorgehen mit eingebunden werden sollen, so wie von CDU und SPD gewollt, dann müssen sie auch sagen, wie eine solche Beteiligung aussehen soll? Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass sich die Bürgerinitiative in die Beratung einbringen will. Dann muss aber auch gesagt werden, in welcher Form und wie. Was mit diesem Antrag vermieden werden soll, sind die üblichen reflexhaften Reaktionen, so, wie sie bei der Vorstellung der KiKK-Studie wieder einmal der Fall war. Wieder fühlten sich die einen bestätigt, während andere an der Interpretation der Daten zweifelten. Dabei wurde deutlich, dass im Unterschied zu den Studien in der Vergangenheit zumindest die Datengrundlage nicht angezweifelt wurde. Genau das zeigt, wie sinnvoll es ist, einen Fragenkatalog abzuarbeiten, wie er in der Anlage beigefügt ist. Das ist eine Chance für einen transparenten Verfahrensablauf. Insbesondere dann, wenn es darum geht, sehr komplexe Zusammenhänge mit einen weiten Interpretations- und Bewertungsspielraum aufzuarbeiten." Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/