PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 12 - Gesundheitsministerkonferenz ­ Schwerpunkte und Ziele der Landesregierung Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Angelika Birk:

Nr. 037.08 / 31.1.2008

Die große Koalition hat mit ihren faulen Kompromissen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung eine ziemlich trübe Suppe eingebrockt!
Die große Koalition hat mit ihren faulen Kompromissen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung eine ziemlich trübe Suppe eingebrockt. Die BürgerInnen müssen sie auslöffeln. Die Bundesländer sollen sie dafür mundgerecht reichen, das heißt versuchen die Umsetzung vor Ort so zu gestalten, dass sich niemand daran verschluckt. Vor diesem Hintergrund ist die turnusmäßige Leitung der Ländergesundheitsministerkonferenz 2008 durch Schleswig Holstein eine heikle Aufgabe. Das zeigt auch schon die geplante Tagesordnung: Sie beginnt mit dem Thema: Verhinderung von Krankenkasseninsolvenzen. Offenbar droht als Ergebnis des so genannten Gesundheitswettbewerbstärkungsgesetzes eine Insolvenz der Krankenkassen auf breiter Linie. Auch die AOK Schleswig Holstein braucht Absicherung. Ein Sachverhalt, der die Grüne Kritik an der Gesundheitsreform der großen Koalition leider bestätigt. Die Pflegereform ist offenbar eine so unsichere Baustelle, dass sie Ministerin Trauernicht heute bei ihrer Agenda für die Gesundheitsministerkonferenz 2008 im Juli auf Schloss Plön lieber gar nicht erst erwähnt. Dabei gibt es doch hier besonders viel und Dringendes zwischen Bund und Ländern abzustimmen. Das Schweigen spricht für sich. Entscheidend für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Schleswig Holstein und all seine Krankenhäuser ist der nächste Reformschritt im Vergütungssystem durch die Krankenkassen. Gelingt es der Gesundheitsministerin Trauernicht, ihre KollegInnen dafür zu gewinnen, das geplante einheitliche Preissystem für Krankenhausleistungen schon im nächsten Jahr einzuführen? Wenn nicht, dann bekommen die Krankenhäuser dieses Landes Probleme, nicht weil sie zu teuer sind, sondern weil sie im landesweiten Durchschnitt gegenüber den anderen zu preisgünstig gearbeitet haben. Statt Gewinn droht ihnen hierdurch Insolvenz. Diese Absurdität muss ein Ende haben. ***