PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 12 - Gesundheitsministerkonferenz ­ Schwer- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel punkte und Ziele der Landesregierung Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Angelika Birk: Nr. 037.08 / 31.1.2008 Die große Koalition hat mit ihren faulen Kompromissen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung eine ziemlich trübe Suppe eingebrockt! Die große Koalition hat mit ihren faulen Kompromissen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung eine ziemlich trübe Suppe eingebrockt. Die BürgerInnen müssen sie auslöffeln. Die Bundesländer sollen sie dafür mundgerecht reichen, das heißt versuchen die Umsetzung vor Ort so zu gestalten, dass sich niemand daran verschluckt. Vor die- sem Hintergrund ist die turnusmäßige Leitung der Ländergesundheitsministerkonferenz 2008 durch Schleswig Holstein eine heikle Aufgabe. Das zeigt auch schon die geplante Tagesordnung: Sie beginnt mit dem Thema: Verhin- derung von Krankenkasseninsolvenzen. Offenbar droht als Ergebnis des so genannten Gesundheitswettbewerbstärkungsgeset- zes eine Insolvenz der Krankenkassen auf breiter Linie. Auch die AOK Schleswig Hol- stein braucht Absicherung. Ein Sachverhalt, der die Grüne Kritik an der Gesundheitsre- form der großen Koalition leider bestätigt. Die Pflegereform ist offenbar eine so unsichere Baustelle, dass sie Ministerin Trauernicht heute bei ihrer Agenda für die Gesundheitsministerkonferenz 2008 im Juli auf Schloss Plön lieber gar nicht erst erwähnt. Dabei gibt es doch hier besonders viel und Dringendes zwischen Bund und Ländern abzustimmen. Das Schweigen spricht für sich. Entscheidend für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Schleswig Holstein und all sei- ne Krankenhäuser ist der nächste Reformschritt im Vergütungssystem durch die Kran- kenkassen. Gelingt es der Gesundheitsministerin Trauernicht, ihre KollegInnen dafür zu gewinnen, das geplante einheitliche Preissystem für Krankenhausleistungen schon im nächsten Jahr einzuführen? Wenn nicht, dann bekommen die Krankenhäuser dieses Landes Probleme, nicht weil sie zu teuer sind, sondern weil sie im landesweiten Durch- schnitt gegenüber den anderen zu preisgünstig gearbeitet haben. Statt Gewinn droht ih- nen hierdurch Insolvenz. Diese Absurdität muss ein Ende haben. ***