PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 ­ Bericht zur Situation des UKSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 039.08 / 31.1.2008 Wenn Minister Austermann das UKSH in stürmisches Fahrwasser navigiert, ist der nächste Orkan für die Re- gierungskoalition nicht fern Der verantwortliche Minister für das Uniklinikum hat zu den brennenden und von ihm mit ausgelösten Problemen des Uniklinikums viel Redezeit gefüllt, aber wenig gesagt. Insbeson- dere auf die Vorwürfe, das Klinikum würde durch den Sanierer feudal und ohne Einhaltung der Mitbestimmungsrechte geführt, ging er nicht ein. Rückendeckung hat unsere Fraktion für ihre Kritik aus fast allen Fraktionen erhalten. So haben alle Fraktionen bis auf die CDU die Qualität der Pflege betont und auf der Beibe- haltung der Position eines Vorstandsmitgliedes für Pflege, Patientenservice und Organisation der Arbeitsläufe bestanden. Der zuständige Minister Austermann korrigiert seinen Kurs aber nicht, und will weiterhin für diesen Aufgabenbereich im Vorstand niemanden vertreten sehen. Auch in der Hierarchie- ebene darunter, in den medizinischen Leistungszentren, wurde die Pflege mit seiner Billigung wieder den Ärzten unterstellt. Eine deutliche Abkehr von modernem Klinikmanagement, wie es in Deutschland und international üblich ist. Inzwischen hat die zweite rechtswidrige Ausschreibung einer Leitungsposition, die über den Tisch des Wissenschaftsministeriums gegangen ist, die medizinischen Fakultäten in Har- nisch gebracht: Die Ausschreibung für die Position der wissenschaftlichen Geschäftsführung des Medizinausschusses. Der SPD-Abgeordnete Weber hat sich in diesem Zusammenhang verplappert und deutlich gemacht, dass er die Medizinausschussgeschäftsstelle nicht wie bisher vereinbart in Lübeck, sondern in Kiel sehen will. 1/2 Bei einer solchen Kommunikationsstrategie der Koalition bleibt die Mahnung des Fraktions- vorsitzenden der CDU, die medizinischen Fakultäten sollten den Standortstreit zwischen Kiel unter Lübeck zugunsten einer konstruktiven und Millionen sparenden Arbeitsteilung endlich aufgeben, ein frommer Wunsch. Genau dies ist aber nötig, um beim UKSH tatsächlich Geld zu sparen. Stattdessen darf der UKSH-Sanierer mit Billigung der Landesregierung einen Ein- stellungsstopp verkünden, drohen, bis zu 1000 Stellen zu streichen und den Lohn um 30 Prozent bei den kleinen Gehältern zu kürzen. Zwar hat sich der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner betont hinter den CDU-Minister gestellt, aber wenn Minister Austermann das UKSH weiterhin in so stürmisches Fahrwasser navigiert, ist der nächste Orkan in der Koalitionsregierung nicht fern. ***