FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 037/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 31. Januar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Gesundheit/Soziales/Gesundheit/Gesundheitsbildung Ekkehard Klug: Kommunen werden zu oft allein gelassen In seinem Redebeitrag zu TOP 29 (Gesunde Ernährung in Kindertages- stätten und Schulen und Grundversorgung von Kindern) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Ekkehard Klug: ,,Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht gibt einen ersten Überblick über die vielfältigen Angebote, die es für Kinder und Jugendliche im Bereich der Gesundheitsbildung gibt. Auch, wenn die Verantwortung für eine gesunde Lebensperspektive nicht allein bei Kindertagesstätten und Schulen liegen kann, können sozial schwache Kinder und ihre Eltern naturgemäß dort am ehesten erreicht werden. Insofern konzentrieren sich die in dem Bericht dargestellten Angebote überwiegend auf diesen Bereich. Deutlich wird: In vielen Kommunen in Schleswig-Holstein werden große Anstrengungen unternommen, die Themen Gesundheit, Ernährung und Bewegung in Kindertagestätten und Schulen umzusetzen. Dabei sind die vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen vielfältig und hoch: Sie reichen von Leitlinien zum Bildungsauftrag, bauliche Anforderungen oder Vorgaben zur Qualifizierung bis hin zur Weiterbildung von Erziehern und Lehrkräften. Aber werden diese Vorgaben alle in der Realität auch erfüllt? Tatsächlich werden schöne Beispiele aus einzelnen Kommunen exemplarisch aufgeführt. Erkennbar ist, dass diese vor allem dann erfolgreich sind, wenn Kindertagesstätten und Schulen mit der Hilfe von außerschulischen Partnern unterstützt werden. Dennoch macht es einem stutzig, wenn es beispielsweise neben der ausführlichen Beschreibung zu verschiedenen Schulsportinitiativen lapidar heißt: ,,In Schleswig-Holstein ist der Sportunterricht entsprechend den Lehrplänen und der Stundentafel zu erteilen". Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Schön wäre es ­ allein die geführte Debatte zum Thema ,,Schulschwimmen" hat doch deutlich gemacht, dass es zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit manchmal gravierende Unterschiede geben kann. Umso mehr ist ein zweiter kritischer Blick auf den hier vorgelegten Bericht notwendig. Denn mit der Ankündigung allein, eine Offensive für ein ganzheitliches und verzahntes Konzept starten zu wollen, in dem bildungs- arbeits- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt werden, ist es nicht getan. Auch, wenn dies der richtige Ansatz ist, um die Auswirkungen von Kinderarmut zu bekämpfen: Diese Offensive muss jetzt auch ganz konkret umgesetzt und verwirklicht werden. Und hier sehe ich noch einigen Handlungsbedarf. Insbesondere dann, wenn es darum geht, die Kommunen mit ins Boot zu nehmen. Denn letztlich sind sie diejenigen, die diese Offensive letztlich auch bezahlen müssen. Deutlich wird dies an einem ganz konkreten Beispiel: Im ersten Teil des Berichts werden von der Landesregierung vielfältige Lösungen vorgestellt, die einzelne Kommunen gefunden haben, um ein Mittagessen in einem Kindergarten oder an einer Schule für bedürftige Kinder zu ermöglichen. Sei es durch die tatkräftige Mithilfe von Eltern, Zuschüsse, Spenden oder Essenspatenschaften: Einige Kommunen beschreiten hier sehr kreative Wege, um diesen Kindern ein Schulfrühstück oder eine Mittagsmahlzeit zu ermöglichen. Im zweiten Teil des Berichts werden bei der dort vorgestellten Offensive gegen Kinderarmut ganz konkrete Projekte der Landesregierung vorgestellt. Eines dieser Projekte ist, bedürftigen Kindern ein Mittagessen in der Kindertagesstätte oder Schule zu ermöglichen. Die Vorstellungen der Landesregierung, wie dieses Projekt mit Leben erfüllt werden kann, sehen aber anders aus, als von der Sozialministerin ursprünglich gefordert: Zum Weltkindertag am 20. September 2007 hat Ministerin Trauernicht noch dargestellt, dass die Finanzierung dieser Mittagessen in einer ,,Gemeinschaftsaktion von Verbänden und Sozialministerium mit einem Sozialfonds unterstützt werden" könnte. Jetzt ,,beabsichtigt" man lediglich, gezielte Hilfen durch die Einrichtung regionaler Kinderhilfsfonds zu ermöglichen. Der Beitrag des Sozialministeriums beschränkt sich dabei auf ,,umfassende Aktivitäten" und Gespräche. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass im Sommer 2007 das Land Nordrhein-Westfalen einen Landesfonds gegründet hat, mit dessen Hilfe bedürftigen Kindern und Jugendlichen eine Mahlzeit an einer Ganztagsschule subventioniert werden soll. Deutlich wird aus diesem Bericht deshalb nur eines: Es gibt viele gute Ansätze in Schleswig-Holstein, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wenn es um die konkrete Umsetzung geht, werden die Kommunen zu oft noch allein gelassen. Insofern wäre es sinnvoller gewesen, ein konkretes Handlungskonzept vorzulegen, anstatt den gemeinsamen Antrag der Opposition im September durch einen Berichtsantrag zu ersetzen." Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/