PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 042.08 / 31.1.2008

Agrarsubventionen: Durchblick unerwünscht?
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen abgelehnt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: In aller Stille hat die große Koalition die Transparenz der Agrarzahlungen versenkt. Der Grüne Antrag wurde ohne Aussprache abgelehnt. Es erscheint der großen Koalition zu gefährlich, den Steuerzahlern einen Einblick zu gewähren, wofür ihr Geld verwendet wird. Obwohl der Agrarsektor den größten Topf der EU-Ausgaben bildet, soll hier die Mittel-Verwendung weiter im Trüben bleiben. Die CDUSeite der Großkoalitionäre fürchtet Nachteile für die von den Transferzahlungen bevorzugte industrielle Landwirtschaft. Die Sozialdemokraten sind erneut unklar. Rolf Fischer machte sich verbal mit der Überschrift ,,Transparenz ist wichtig" als europapolitischer Sprecher für eine Offenlegung der EU-Agrarsubventionen stark. Dies war jedoch anscheinend nur für die Öffentlichkeit, nicht für die eigenen FraktionskollegInnen bestimmt: Die SPD-Abgeordneten im Agrarausschuss lehnten den Antrag ab. Erneut ist bei der SPD der Widerspruch zwischen Lippenbekenntnissen und praktischem Handeln deutlich geworden. ***