PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
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                                                           24105 Kiel

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                                                           Nr. 042.08 / 31.1.2008



Agrarsubventionen: Durchblick unerwünscht?

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zu mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen abgelehnt. Dazu erklärt der ag-
rarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

In aller Stille hat die große Koalition die Transparenz der Agrarzahlungen versenkt. Der
Grüne Antrag wurde ohne Aussprache abgelehnt.

Es erscheint der großen Koalition zu gefährlich, den Steuerzahlern einen Einblick zu ge-
währen, wofür ihr Geld verwendet wird. Obwohl der Agrarsektor den größten Topf der
EU-Ausgaben bildet, soll hier die Mittel-Verwendung weiter im Trüben bleiben. Die CDU-
Seite der Großkoalitionäre fürchtet Nachteile für die von den Transferzahlungen bevor-
zugte industrielle Landwirtschaft.

Die Sozialdemokraten sind erneut unklar. Rolf Fischer machte sich verbal mit der Über-
schrift ,,Transparenz ist wichtig" als europapolitischer Sprecher für eine Offenlegung der
EU-Agrarsubventionen stark. Dies war jedoch anscheinend nur für die Öffentlichkeit,
nicht für die eigenen FraktionskollegInnen bestimmt: Die SPD-Abgeordneten im Agrar-
ausschuss lehnten den Antrag ab.

Erneut ist bei der SPD der Widerspruch zwischen Lippenbekenntnissen und praktischem
Handeln deutlich geworden.

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