Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 28.02.2008 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 18, Neue Perspektiven der beruflichen Bildung (Drucksache 16/1869) Jutta Schümann: Schon wieder ein neues Design unseres Schulsystems? Bündnis 90/DIE GRÜNEN legen uns schon wieder einen umfassenden Katalog von Forderungen und Maßnahmen zum Schul- und Ausbildungssystem in SchleswigHolstein vor. Ich glaube, es ist ein Bärendienst an den Pädagogen und an den Schülerinnen und Schülern, wenn in jeder Sitzung des Landtages schon wieder ein neues Design unseres Schulsystems zur Diskussion gestellt wird. Wir begrüßen es, dass BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Leistungen des dualen Systems in der Berufsbildung würdigen. Es ist natürlich eine richtige Zustandsbeschreibung, dass die angebotenen Arbeitsplätze in Quantität und Qualität nicht ausreichen, wobei unser Land traditionell zu denen mit einer relativ guten Ausbildungsbilanz gehört. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung umfassende Maßnahmen in die Wege geleitet hat, um die häufig beklagte Ausbildungsunfähigkeit junger Leute zu beheben und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst kein junger Mensch ohne einen Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt muss. Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen bis 25 Jahre in Schleswig-Holstein ist zwischen Januar 2006 und Januar 2008 von 12,1 auf 8,9 Prozent zurückgegangen. Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- Die Entwicklung ist erfreulich, die Zahl natürlich nicht. Denn dahinter verbergen sich nicht nur Menschen, die betriebsbedingt oder wegen der Jahreszeit kurzzeitig ohne Beschäftigung sind, sondern insbesondere diejenigen, die mangels Schulabschluss nicht einmal einen Ausbildungsplatz, geschweige denn eine feste Beschäftigung gefunden haben. Als gemeinsames Konzept des Arbeits- und des Bildungsministeriums wird mit einem finanziellen Einsatz von insgesamt 58 Mio. an einhundert Standorten im Land das Konzept ,,Schule und Arbeitswelt" umgesetzt. Dieses Programm wendet sich nicht nur, aber ganz besonders an junge Menschen mit Migrationshintergrund. Es wird ergänzt durch · Trainingsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und mit Landesmitteln finanziert werden, · durch Maßnahmen zur Integration benachteiligter Jugendlicher in Ausbildung und Arbeit, die mit Mitteln aus dem Schleswig-Holstein Fonds unterstützt werden, · durch transnationale Projekte zur Förderung der interkulturellen Kompetenz von Jugendlichen. Und es wird ergänzt durch den alten Klassiker in der Jugendförderung, nämlich das Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein, das vom Land mit 3,6 Mio. im Doppelhaushalt 2007/08 gefördert wird, aber den größten Teil seiner Einnahmen aus seiner Wirtschaftstätigkeit erzielt. Es wird ebenfalls ergänzt durch Integrationsmaßnahmen im Rahmen des SGB II, durch verschiedene Formen von Netzwerken sowie durch berufsvorbereitende und -qualifizierende Maßnahmen für junge Strafgefangene. Unser neues Schulgesetz zielt darauf ab, jedem Jugendlichen zumindest eine zweite Chance zur Erreichung eines Schulabschlusses zu sichern. Dazu gibt es die Flex- -3- Phase, dazu gibt es die Möglichkeiten, im berufsbildenden Schulwesen einen versäumten Hauptschulabschluss nachzumachen. Wir werden immer wieder neue Basteleien an den Strukturen nicht mittragen. Denn eines der Ziele des neuen Schulgesetzes, das wir vor gut einem Jahr verabschiedet haben, ist es, einfachere und vor allem durchlässigere Strukturen für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein zu schaffen. Und wenn ich mich recht entsinne, ist das in der Vergangenheit ja auch eine von den GRÜNEN immer wieder erhobene Forderung gewesen. Der Antrag der GRÜNEN legt es aber offensichtlich darauf an, die Ausbildungswege nach der Sekundarstufe I immer weiter zu komplizieren. Da wird mit Versatzstücken aus anderen Bildungssystemen wie z. B. in Dänemark hantiert, deren Inhalte bei uns ja vertreten sind, nur (mit Ausnahme weniger privater Träger) unter anderer Bezeichnung. Und nach dieser Verunklarung kommt dann die Forderung, die Landesregierung möge ein ,,in sich geschlossenes, einfaches und transparentes Ausbildungssystem" konzipieren. Ich sehe nicht, wie das zusammen gehen soll. Der eigentliche Pferdefuß kommt dann bei Ihnen in Punkt 5, nämlich der Pflicht, 10 Jahre lang im allgemein bildenden Schulwesen zu verbleiben. Wir haben das ohnehin nur noch sporadisch auftauchende 10-jährige Hauptschuljahr im neuen Schuljahr deswegen durch die Flex-Phase ersetzt, um für jeden Jugendlichen Bildungswege zu eröffnen, die seine Potenziale am besten ausschöpfen. Auch in der Vergangenheit ist das zehnte Hauptschuljahr ja niemals als obligatorisches Modell vorgeschrieben gewesen. Es jetzt flächendeckend wieder einzuführen, würde zumindest Hunderte von Lehrerstellen kosten und hätte natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Berufsbildenden Schulen, ohne dass man einfach sagen könnte, was wir bei den Schulen, die zum Hauptschulabschluss führen, drauf tun, nehmen wir bei den beruflichen Schulen wieder runter. So einfach ist das leider nicht. -4- Manche der Vorschläge in diesem Antrag sind nicht allein vom Land und den Ausbildern zu regeln, sondern greifen auch ins Berufsbildungsgesetz ein. Jedenfalls bin ich mir nicht sicher, ob die von Ihnen geforderte Vollmodularisierung durch die Bestimmungen von § 5 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes abgedeckt ist. Zusammenfassend lassen Sie mich sagen, dass wir Ihr Modell nicht für einen geeigneten Weg halten, um die Ausbildungskrise zu bewältigen. Wir bitten deswegen darum, den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abzulehnen.