FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 070/2008 Kiel, Donnerstag, 28. Februar 2008

Medien/ Dänisches Fernsehen im Grenzgebiet

Wolfgang Kubicki: ,,Der Empfang dänischer Programme im Grenzgebiet muss sichergestellt bleiben"
In seinem Redebeitrag zu TOP 20 (Deutsch-Dänische Mediengespräche) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Bereits vor zwei Jahren haben wir in diesem Haus eine Debatte zur Versorgung des Grenzgebietes mit dänischem Fernsehen geführt. Hintergrund war seinerzeit eine Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern dänischer Fernsehprogramme und Kabel Deutschland über urheberrechtlich begründete Vergütungen für die Einspeisung dänischer Fernsehsender in das deutsche Kabelnetz. Seinerzeit haben die dänischen Fernsehsender Kabel Deutschland aufgefordert, die Verbreitung dänischen Fernsehens zu unterlassen, wenn eine entsprechende Vergütung nicht geleistet würde. Wir alle waren froh darüber, dass der Konflikt erst einmal beigelegt werden konnte, dass auch heute noch die Bevölkerung in Schleswig-Holstein dänisches Fernsehen empfangen kann ­ egal ob es sich um Angehörige der dänischen Minderheit handelt oder nicht. Aus Sicht der FDP muss auch weiterhin die grenzüberschreitende Versorgung mit dänischem Rundfunkangebot in Schleswig-Holstein sichergestellt sein. Das dies mit der Weiterentwicklung der Technik und beispielsweise der Einführung von DVB-T Abstimmungsprozesse notwendig macht, ist jedem klar. Bisher ist es ja so, dass durch das analoge Fernsehen auch eine Versorgung mit dänischem Fernsehen im Grenzgebiet möglich ist. Wenn allerdings DVB-T flächendeckend eingeführt wird und der analoge Empfang abgeschaltet wird, weil sich ein Parallelbetrieb auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt, dann können sich Lücken in der Versorgung mit dem dänischem Fernsehen ergeben.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Diese Frage haben wir ebenfalls bereits vor Jahren im Ausschuss diskutiert. Richtig gelöst worden ist sie noch nicht. Man kann auch nicht darauf verweisen, dass ja ein Empfang über Satellit eine Alternative zum analogen oder DVB-T Empfang darstellt. Im Gegensatz zur Möglichkeit, deutsche Programme im dänischen Grenzgebiet mit einer so genannten einfachen ,,Schüssel" zu empfangen, ist dazu auf deutscher Seite noch ein zusätzlicher Dekoder notwendig, um über Satellit gesendete dänische Programme zu entschlüsseln. Hieraus ergibt sich ein ganzer Strauß an Fragen, die geklärt werden müssen. Insofern tragen wir auch den Prüfauftrag gerne mit, ob hierzu eine Medienkommission aus deutschen und dänischen Vertretern notwendig ist. Es bleibt dabei: Es ist im Sinne der europäischen Idee, dass auch grenzübergreifend möglichst vielfältig informiert und unterhalten wird. Für die deutsche Mehrheitsbevölkerung im Grenzgebiet ist es ein Gewinn, im nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins dänisches Fernsehen zu empfangen. Für die dänische Minderheit im Lande stellen die beiden derzeit zu empfangenden Programme die wichtigsten Informationsquellen in den Bereichen dänischer Politik und Kultur dar. Das gilt umso mehr je weiter südlich sie von der Grenze beheimatet sind. Auch im Sinne der Weiterentwicklung der Grenzregion als gemeinsame Wirtschaftsregion ist die Vernetzung der Kommunikations- und Informationsquellen von wichtiger Bedeutung. Wir werden daher gerne dem gemeinsamen Antrag zustimmen."

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/