Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 29.02.2008, Nr.: 059/2008

Rolf Fischer und Anette Langner:

Neuer ,,Förde-Regional-Rat" statt KERN!

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft von KERN und über die Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften erklären die beiden Landtagsabgeordneten Anette Langner (Plön) und Rolf Fischer (Kiel):

Die angestrebte Vereinigung der Wirtschaftsfördergesellschaften erweist sich als nicht durchdacht, die Beteiligung an EU-Förderprogrammen ist gefährdet und noch immer haben die KERN-Gegner keine Alternative für die Zukunft der Region vorgelegt. Doch die Zeit drängt. Wir machen deshalb einen politischen Vorstoß, der klare Rahmenbedingungen für die zukünftige Kooperation setzt und eine neue gemeinsame Perspektive für die Region eröffnet:

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Der neue Regionsverbund besteht aus den Kommunen und Kreisen der sog. ,,Förderegion". Dieser Kooperationsraum basiert auf den Vorstellungen der Gutachter für die Kommunalreform in Schleswig-Holstein und richtet sich nach bestehenden ökonomischen Verbindungen, Pendlerströmen und gewachsenen Kooperationen in der Kiel-Umland-Beziehung.

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Diese Partner gründen einen Zusammenschluss in der Rechtsform der GmbH. Die Interessen von Umland und Stadt müssen gleichberechtigt vertreten sein. Die GmbH ist offen für weitere Partner wie IHK, Gewerkschaften u.ä. Eine neue Geschäftsführung wird eingerichtet.

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Die politischen Partner werden in Form eines ,,Förde-Regional-Rates" eingebunden. Hier gilt es, aus Erfahrungen in der Region um Flensburg zu lernen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Dieser Rat spiegelt die politischen Mehrheitsverhältnisse der Region wider und könnte deshalb auch beschränkte hoheitliche Aufgaben übernehmen. Dies soll im Rahmen der zukünftigen Aufgabenübertragung des Landes auf die Kommunen erfolgen. Die Arbeitsfelder umfassen Arbeits-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Sozial- und Bildungs- und Kulturpolitik. Feste Ausschüsse mit Informations-, Beteiligungs- und auch Entscheidungsmöglichkeiten sind im ,,Förde-Regional-Rat" einzurichten. Die Abwicklung der Landes- und EU-Förderprogramme ist über die neue Geschäftstelle der Region vorzunehmen. Auf der Basis des Ergebnisses der Kommunalwahl 2008 könnten bereits vor der Sommerpause erste konkrete Beschlüsse zur Umsetzung in den politischen Vertretungen gefasst werden, so dass in der zweiten Jahreshälfte die Umsetzung erfolgt.

Damit wird erstmals ein Vorschlag für eine neue, effektive Struktur vorgelegt. Wir benötigen diese dringend, um in der Konkurrenz der Regionen nicht abgehängt zu werden. Diese Struktur muss ausgewogen sein und die Interessen der großen und kleinen Kommunen, der Stadt Kiel und der Kreise berücksichtigen. Ein Rückfall in eine organisatorische und politische ,,Kleinstaaterei" schadet den Menschen in der Region genauso wie die gegenwärtige Hängepartie. Deshalb sind wir initiativ geworden.