Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                               Kiel, 29.02.2008, Nr.: 059/2008




Rolf Fischer und Anette Langner:


Neuer ,,Förde-Regional-Rat" statt KERN!


Vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft von KERN und über die Zusam-
menlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften erklären die beiden Landtagsabgeord-
neten Anette Langner (Plön) und Rolf Fischer (Kiel):


Die angestrebte Vereinigung der Wirtschaftsfördergesellschaften erweist sich als nicht
durchdacht, die Beteiligung an EU-Förderprogrammen ist gefährdet und noch immer
haben die KERN-Gegner keine Alternative für die Zukunft der Region vorgelegt. Doch
die Zeit drängt. Wir machen deshalb einen politischen Vorstoß, der klare Rahmenbe-
dingungen für die zukünftige Kooperation setzt und eine neue gemeinsame Perspekti-
ve für die Region eröffnet:


     -    Der neue Regionsverbund besteht aus den Kommunen und Kreisen der sog.
          ,,Förderegion". Dieser Kooperationsraum basiert auf den Vorstellungen der Gut-
          achter für die Kommunalreform in Schleswig-Holstein und richtet sich nach be-
          stehenden ökonomischen Verbindungen, Pendlerströmen und gewachsenen
          Kooperationen in der Kiel-Umland-Beziehung.
     -    Diese Partner gründen einen Zusammenschluss in der Rechtsform der GmbH.
          Die Interessen von Umland und Stadt müssen gleichberechtigt vertreten sein.
          Die GmbH ist offen für weitere Partner wie IHK, Gewerkschaften u.ä. Eine neue
          Geschäftsführung wird eingerichtet.
     -    Die politischen Partner werden in Form eines ,,Förde-Regional-Rates" einge-
          bunden. Hier gilt es, aus Erfahrungen in der Region um Flensburg zu lernen.




Herausgeber:                    Landeshaus
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       Dieser Rat spiegelt die politischen Mehrheitsverhältnisse der Region wider und
       könnte deshalb auch beschränkte hoheitliche Aufgaben übernehmen. Dies soll
       im Rahmen der zukünftigen Aufgabenübertragung des Landes auf die Kommu-
       nen erfolgen.
   -   Die Arbeitsfelder umfassen Arbeits-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Sozial- und Bil-
       dungs- und Kulturpolitik. Feste Ausschüsse mit Informations-, Beteiligungs- und
       auch Entscheidungsmöglichkeiten sind im ,,Förde-Regional-Rat" einzurichten.
   -   Die Abwicklung der Landes- und EU-Förderprogramme ist über die neue Ge-
       schäftstelle der Region vorzunehmen.
   -   Auf der Basis des Ergebnisses der Kommunalwahl 2008 könnten bereits vor der
       Sommerpause erste konkrete Beschlüsse zur Umsetzung in den politischen
       Vertretungen gefasst werden, so dass in der zweiten Jahreshälfte die Umset-
       zung erfolgt.


Damit wird erstmals ein Vorschlag für eine neue, effektive Struktur vorgelegt. Wir be-
nötigen diese dringend, um in der Konkurrenz der Regionen nicht abgehängt zu wer-
den. Diese Struktur muss ausgewogen sein und die Interessen der großen und kleinen
Kommunen, der Stadt Kiel und der Kreise berücksichtigen. Ein Rückfall in eine organi-
satorische und politische ,,Kleinstaaterei" schadet den Menschen in der Region genau-
so wie die gegenwärtige Hängepartie. Deshalb sind wir initiativ geworden.