PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort. TOP 13 ­ Schwarzarbeit Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 095.08 / 29.2.2008

Hohe Mauer der Sozialabgaben einreißen
Die Antwort auf die Große Anfrage bestätigt vieles, was wir alle wissen. Die Schwarzarbeit macht in Deutschland nach Berechnungen von Prof. Schneider inzwischen 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, bei allen Unsicherheiten, die mit jeder Zahl in diesem Bereich verbunden sind. Fünf Millionen Arbeitnehmer leben davon und jeder Dritte Deutsche arbeitet gelegentlich schwarz. In Schleswig-Holstein liegt der Anteil sogar noch höher, wofür vor allem der große Anteil des Tourismussektors verantwortlich ist. Aber was ist zu tun? Einig sind wir uns noch darüber, dass die Kontrollen verschärft werden müssen, auch wenn die Kammern und Kreise in Schleswig-Holstein hier schon mehr tun, als in anderen Bundesländern. Einig sind wir uns auch in der pauschalen Aussage, man müsse die Steuern und Sozialabgaben senken. Aber der Teufel steckt im Detail, und da gehen dann die Meinungen deutlich auseinander. Gerade im Bereich der unteren Einkommensgruppen, die für Schwarzarbeit am ehesten anfällig sind, spielt die Steuerquote nämlich kaum eine Rolle. Hier macht das Hauptproblem die Steuerklasse 5 aus, die es für viele Frauen unattraktiv macht, legal zu arbeiten. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings und stattdessen die Einführung von Kinderfreibeträgen oder einer Kindergrundsicherung, wie von meiner Partei gefordert, würde in diesem Bereich schon Wunder bewirken. Schließlich haben die Frauen ein großes Interessen an einer legalen Beschäftigung, um eine ausreichende Altersicherung zu bekommen. Das Hauptproblem ist jedoch die Last der Sozialabgaben. Diese schlagen mit einer Gesamtquote von 38 bis 39 Prozent bezogen auf den Arbeitnehmerlohn unerbittlich zu. Anders als bei der Steuer gibt es bei den Sozialabgaben weder Freibeträge noch progressive Tarife, so dass bereits der erste Euro, der verdient wird, in voller Höhe belastet wird. 1/2

Eine drastische Senkung der Sozialabgaben in den unteren Einkommensbereichen ist allerdings nur möglich, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt. Wie eine radikale Änderung dieses Zustandes aussehen kann, das macht uns Dänemark vor. Dort gibt es eine steuerfinanzierte Grundrente und ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, mit dem Ergebnis, dass die Sozialabgaben für geringe Einkommen nur ein Viertel von den unseren ausmachen. Da lohnt es in der Tat, sich legale Arbeit zu suchen, wenn sich diese direkt auf die Altersrente auswirkt. Und das bedeutet: Erstens ­ alle Einkommen, auch die von Vermögen, die der Beamten, der Selbstständigen und der Gutverdiener müssen in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Und zweitens ­ die Verbrauchssteuern müssen auf europäisches Niveau angepasst werden, also die Mehrwertsteuer und die Ökosteuern/Energiesteuer. Die Bundesregierung der großen Koalition hat zum 1. Januar 2007 den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Das wäre dann zu akzeptieren, wenn diese Mittel zu 100 Prozent in die Absenkung der Lohnnebenkosten geflossen wären. Aber nein, nur die Beträge zur Arbeitslosenversicherung sind abgesenkt worden. Krankenkassen- und Rentenbeiträge sind dagegen gestiegen. Pflegeversicherungsbeiträge werden sicher noch folgen. Wenn die Lohnnebenkosten nicht sinken bei erheblich steigenden Mehrwertsteuerbelastungen, dann ist das eine weitere Vorlage für Schwarzarbeit. Das ist auch für Prof. Schneider der Grund, dass die schattenwirtschaftlichen Leistungen in 2007 noch mal gestiegen sind. Schwarzarbeit hinterzieht Steuern und Sozialversicherungsabgaben und schädigt so die solidarischen Sicherungssysteme. Auch wenn es bei den einzelnen Personen, die nach ,,OttoRichter-Manier" (ohne Rechnung) arbeiten, um kleinere Summen geht als bei den prominenten Steuerhinterziehern, schadet das massiv dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist, wie Ulrich Wickert in seinem Bestseller behauptet. Abhilfe kann ein transparentes, einfaches und als gerecht empfundenes Steuersystem schaffen, vor allem jedoch steuerfinanzierte Sozialleistungen. Jeder weiß, was zu tun ist. Dieses durchzusetzen wäre Aufgabe einer großen Koalition. Die große Koalition verliert sich jedoch kleinlich in internem Streit und Parteikonkurrenzen. Leider ist von Schwarz-Rot kein Fortschritt zu erwarten. ***