FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 078/2008 Kiel, Freitag, 29. Februar 2008

Innen/Kommunalpolitik

Wolfgang Kubicki: ,,Erfolg der Volksinitiative ist unbestritten"
Zum Rückzug des Volksbegehrens sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. ,,Wir bedauern zwar, dass die Volksinitiative ihren Antrag auf ein Volksbegehren zurückgezogen hat. Aus unserer Sicht wäre die von der Volksinitiative beabsichtigte Änderung der Kreisordnung die einzige Garantie gegen eine von oben verordnete Kreisgebietsreform, ohne Zustimmung der kommunalen Ebene. Das Heft des Handelns hat die Initiative nun leider aus der Hand gegeben. Daran ändert auch die Erklärung des Ministerpräsidenten nichts. Wir wissen ja, dass bereits früher Zusagen nicht eingelöst wurden. Letztlich entscheidet nun der Landtag, ob er eine Kreisgebietsreform will oder nicht. Wir gratulieren aber dennoch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Initiative zu dem Erreichten. Es ist nicht hinweg zu diskutieren, dass ohne den Protest in der Bevölkerung CDU und SPD ihre Pläne für eine Kreisgebietsreform durchgezogen hätten. Das hat die Initiative verhindert. Das ist ihr Erfolg"; stellte Kubicki heute in Kiel fest. ,,Wir sind uns sicher, dass die Initiatoren der Volksinitiative auch nach der Rücknahme ihres Antrages die weitere Entwicklung sehr kritisch begleiten werden."

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/