PRESSEDIENST                                          Fraktion im Landtag
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                                                      Nr. 114.08 / 28.3.2008



Die große Koalition kann ihre Handlungsfähigkeit
beweisen: Nebentätigkeiten von Abgeordneten
endlich offen legen

Zur Veröffentlichung der Verdienste aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt
der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Obwohl der Bundestag das neue Abgeordnetengesetz bereits vor geraumer Zeit be-
schlossen hat, schmort das Thema auf Landesebene seit nunmehr sechs Monaten im
Ausschuss.

Der Bundestag hat es vorgemacht: Die Novelle des Abgeordnetengesetzes über die
Transparenz von Nebeneinkünften trat bereits im Oktober 2005 in Kraft. Seit Juli 2007
veröffentlicht der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abge-
ordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte. Die Tätigkeiten neben dem Mandat müs-
sen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Damit wird es für alle BürgerIn-
nen möglich, eigenständig zu prüfen, ob bei dem von ihr/ihm gewählten Volksvertreter
mögliche Interessenkonflikte zu befürchten sind.

Wir haben bereits im November 2007 einen Gesetzesentwurf, der die vollständige Ü-
bernahme der Vorgaben des Bundestages auch auf Landesebene vorsieht, einge-
bracht. Diese waren bereits im Vorfeld durch das Bundesverfassungsgericht juristisch
abgesegnet.

Zusätzlich zur Transparenz der Abgeordneteneinkünfte fordern wir, dass auch die Ne-
bentätigkeiten der MinisterInnen zukünftig veröffentlicht werden.

Für die Abgeordneten der Grünen Fraktion ist die Offenlegung ihrer Verdienste aus
Nebentätigkeiten auf der Fraktionshomepage eine Selbstverständlichkeit. Warum die
große Koalition sich beharrlich weigert, das Thema endlich anzugehen, ist uns ein
Rätsel.


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Wir fordern die Landesregierung zum wiederholten Male auf, das Thema in der nächs-
ten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 16. April 2008 zu behandeln und
unserem Antrag zuzustimmen. Nur so ist es - auch auf Landesebene ­ möglich, für
mehr Transparenz der Nebeneinkünfte der gewählten VolksvertreterInnen gegenüber
den BürgerInnen unseres Landes zu sorgen.

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