PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 116.08 / 28.3.2008

Statt scheibchenweiser Privatisierung braucht das UKSH endlich ein Zukunftskonzept und eine angemessene Bezahlung für die Beschäftigten
Zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswigholsteinischen Landtag, Angelika Birk, die heute an der Demonstration in Lübeck teilgenommen hat: Wir haben im Landtag immer wieder von der Regierung mehr Transparenz bezüglich der Finanzen des Uniklinikums und ein realistisches Zukunftskonzept für das gesamte UKSH gefordert. Beides ist die Landesregierung bis heute schuldig geblieben und drängt stattdessen darauf, das Uniklinikum scheibchenweise zu verkaufen. Zu Recht fordern die Beschäftigten, die aufgrund des Beschäftigungspaktes die bisherigen Einsparungen im UKSH mit Lohnverzicht erbracht haben, jetzt eine angemessene Vergütung und vor allem eine Arbeitsplatzgarantie und keine Privatisierung des UKSH. Das UKSH ist das größte und beschäftigungsintensivste Unternehmen in Schleswig Holstein und Motor für den Gesundheitsstandort Schleswig Holstein. In einem bundesweiten Uniklinikvergleich zur Arbeitszeitverdichtung steht das UKSH inzwischen im oberen Drittel und der Lübecker Standort sogar unter den Spitzenwerten. Das heißt im Klartext: Um die 40 PatientInnen müssen durchschnittlich von einer gelernten Pflegekraft versorgt werden. Gleichzeitig verkürzen sich die Liegezeiten im Krankenhaus, die einen noch intensiveren Einsatz erfordern. Dies wirkt sich auch auf alle anderen Berufe im Krankenhaus aus. 1/2

Die Ursache für die roten Zahlen des UKSH liegt nicht bei denen, die jetzt streiken, sondern darin, dass sich die Bundesländer nicht auf bundeseinheitliche Preise für Krankenhausleistungen einigen. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern funktioniert dabei absurderweise so, dass dort, wo am effizientesten gearbeitet wird, schlechter gezahlt wird. In Schleswig Holstein erhalten die Krankenhäuser von den Krankenkassen bundesweit die wenigsten Mittel. Die Landesregierung und die Krankenkassen müssen hieraus politische Konsequenzen ziehen, anstatt den Schwarzen Peter den Beschäftigten zuzuschieben.

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