50/2008 Kiel, 30. April 2008 Novellierung der Landesbauordnung: Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Kiel (SHL) - Die Novellierung der Landesbauordnung ist Gegenstand einer ganztägigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses, die am Mittwoch, 7. Mai 2008, ab 10:00 Uhr stattfindet. Eingeladen sind neben Vertretern der Architekten- und Ingenieurverbände unter anderem auch Wohnungseigentümerverbände, Verbraucherschutzorganisationen, die Landwirtschaftkammer und der Landesfeuerwehrverband. Die Landesbauordnung enthält nicht nur Regelungen zur Baugestaltung, sondern auch zur Gefahrenabwehr und zur Gewährleistung sozialer Standards. Mit der Neuordnung sollen Verfahren beschleunigt und eine Beschränkung auf ein Mindestmaß an Vorschriften erreicht werden. Dazu der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka (CDU): ,,Die Landesbauordnung geht alle an ­ egal, ob es um eine Baugenehmigung, das Anbringen von Brandmeldern, Kinderspielplätze oder die Barrierefreiheit von Gebäuden geht. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausschuss seine Beratungen zu dieser grundlegenden Novellierung der LBO auf eine breite Basis stellt." Grundlage der mündlichen Anhörung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Landesbauordnung (Drs. 16/1675). Der Ausschuss hat im Vorfeld bereits eine schriftliche Anhörung gemacht und dabei Stellungnahmen von rund 30 Organisationen und Verbänden eingeholt. Die Anhörung findet in Sitzungszimmer 142 im Landeshaus statt. Der zeitliche Ablauf ist wie folgt geplant: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; www.sh-landtag.de Presseticker 2 Zeitplan für die Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1675, am Mittwoch, dem 7. Mai 2008 Umdrucke 10:00 Uhr - Jorn Kick, Kai Lorenzen-Silbernagel, Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingeneure e.V., Landesverband SchleswigHolstein - Dietmar Walberg, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. - Jan Oliver Schulz, Architekten- und Ingenieurkammer SchleswigHolstein - Klaus Reichenberger, Dr. Andreas Petersen, Verband Beratender Ingenieure, Landesverband Schleswig-Holstein - Dr. Joachim Scheele, Dr. Andreas Petersen, Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik des Landes Schleswig-Holstein - Hans-Peter Hansen, VFA Vereinigung freischaffender Architekten Deutschlands e.V., Landesgruppe Nord - Ingenieurbüro Conrad Hansen - Dipl.-Ing. Wilfried Lüdtke, Plön - Ingo Siegmund, Jens Kasbohm, Gabriele Assmann, ArchitekturForumLübeck e.V. Mittagspause - Alexander Blazek, Haus & Grund Schleswig-Holstein, Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. - Christoph Kostka, Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. - Stefan Bock, Margrit Hintz, Verbraucherzentrale SchleswigHolstein e.V., zugleich Deutscher Mieterbund, Landesverband Schleswig-Holstein - Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände 16/2729 16/2759 11:15 Uhr ca. 12:30 Uhr 14:00 Uhr 16/2732 16/2720 16/2798, 16/3057 14:45 Uhr - Werner Schwarz, Michael Müller-Ruchholtz, Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. - Peter Schütt, Frau Genz, Landesfeuerwehrverband SchleswigHolstein e.V. - Dr. Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung des Landes Schleswig-Holstein - Dr. Ekkehard Krüger, Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V. Nichtteilnahme: - Baugewerbeverband Schleswig-Holstein e.V. - Bauindustrieverband Schleswig-Holstein e.V. - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord) 16/2797, 16/2848, 16/3013 16/2733 16/2758 16/2750 16/2796