Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 30.04.2008, Nr.: 128/2008

Rolf Fischer

Erhöhter Zuschuss für ECMI ­ wichtige Entscheidung für die Grenzregion

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des minderheitenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer, hat die Landesregierung erklärt, das Europäische Centrum für Minderheitenfragen (ECMI) finanziell stärker zu unterstützen. Dazu erklärt Rolf Fischer:

Im Bericht der dänischen Evaluierungsagentur wird darauf hingewiesen, dass das ECMI in Flensburg zur Absicherung seiner Arbeit einen erhöhten Zuschussbedarf von 200.000 Euro benötigt; das ECMI erhält derzeit aus Landes-, Bundes- und dänischen Mitteln 674.100 Euro. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die Landesregierung beabsichtigt, ab dem Haushaltsjahr 2010 ihren Anteil am Zuschussbedarf auf 23 % zu erhöhen; das entspricht dem Anteil, wie er im Finanzierungsschlüssel bei der Gründung des ECMI durch die Stifter festgelegt worden ist. Die Landesmittel allein betragen dann rund 187.000 Euro. Damit ist eine Gefährdung der Arbeit des ECMI abgewendet. Die drei Stifter Dänemark, Bundesrepublik und die Landesregierung Schleswig-Holstein haben ein eindeutiges Bekenntnis zum Fortbestand des ECMI vor dem Hintergrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen und des besonderen deutschdänischen Verhältnisses abgelegt.

Das ECMI ist ein europaweit anerkanntes und agierendes Institut, das sich um die friedliche Lösung von ethnischen Konflikten in Europa kümmert. Gleichzeitig gehört es als minderheitenpolitische Einrichtung ersten Ranges in die deutsch-dänische Grenz-

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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region. Deshalb ist diese Antwort der Landesregierung auch Beleg für eine längerfristige Planungssicherheit und damit eine Stärkung der Grenzregion.