PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort. TOP 1 ­ Aktuelle Stunde zur Eckwerteklausur der Landesregierung

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Fax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431 / 988-1503 0431 / 988-1501 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,

Karl-Martin Hentschel:
Nr. 229.08 / 18.6.2008

Die Beharrungskräfte addieren sich!
Wenn die große Koalition in diesem Land eine Berechtigung gehabt hätte, dann die, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Schaffte es die alte Regierung Jahr für Jahr 250 Stellen in den Verwaltungen abzubauen und die Häuser zu budgetieren, so enthalten die Eckwerte dieser Regierung nur noch Mehrausgaben. Anstatt Eckwerte für den Haushalt zu beschließen werden Nebelkerzen geworfen. Die größte Nebelkerze ist schon mal Ihr Vergleichsjahr ­ nämlich das Jahr 2005. Die Ausgabenseite des Jahres 2005 wurde nämlich von Ihnen bewusst so katastrophal gestaltet, damit Sie hinterher immer gut da stehen. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie als Referenzwert das Jahr 2004 gewählt. Das ist das letzte Jahr, das die alte Regierung zu verantworten hatte und es war ein Wahljahr, da wird ja gewöhnlich eher mehr ausgegeben. In Jahr 2004 lagen die Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich bei 5,3 Milliarden Euro und die Neuverschuldung bei 800 Millionen Euro. Für das kommende Jahr 2009 liegt die Schätzung der Steuereinnahmen bei 6,8 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als vor fünf Jahren. Die Einnahmen sind also um 28 Prozent gestiegen. Diese Mehreinnahmen sind Ihnen ­ bis auf die Mehrwertsteuererhöhung ­ in den Schoß gefallen. Reden wir also Klartext: Wenn Sie von den riesigen Steuermehreinnahmen jeden zweiten Euro zur Reduzierung der Neuverschuldung genutzt hätten, dann würden Sie angesichts der sprudelnden Einnahmen bereits schwarze Zahlen schreiben. 1/2

Wenn Sie stattdessen erzählen, Sie wollten einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden, dann wollen Sie auch im nächsten Jahr noch 600 Millionen Euro neue Schulden machen. Das hat mit Haushaltssanierung nichts zu tun! Sie sind vor drei Jahren angetreten, um die Ausgaben strikt zu begrenzen. Tatsächlich sind Ihnen die Ministerien völlig aus dem Ruder gelaufen. Sie wollten 5000 Stellen in der Bürokratie abbauen und haben dafür sogar die Stelle eines eigenen Staatssekretärs geschaffen. Und auf die Frage der Landeszeitung vom letzten Dienstag: ,,Reden wir über die Reformen im Bereich der Landesregierung. Große Ankündigungen ­ null Ergebnis?" antwortet Ihr Fraktionsvorsitzender Wadephul: ,,Das ist leider zutreffend." Und was ist mit der großen Funktionalreform, die nach Auskunft Ihrer Gutachter über 100 Millionen Euro bringen könnte? Die haben Sie aus Angst vor Ihren Parteifreunden auf 2013 vertagt. Stattdessen machen Sie eine Eckwerteklausur und verkünden für das Vorwahljahr 2009 ein Zukunftsprogramm mit 120 Millionen Euro Mehrausgaben. Ohne ein einziges Wort, wie Sie das finanzieren wollen. Ich finde es ja schön, wenn Sie im Vorfeld der Wahlen plötzlich die Forderungen der Opposition entdecken. Aber ­ Sie haben vergessen, dass wir Ihnen dafür ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen haben, dass Sie sehr weit von sich gewiesen haben. Wozu müssen wir angesichts seit Jahren rückläufiger Fahrtkilometer im individuellen Personenverkehr zusätzliche Millionen in den Straßenbau stecken? Wozu leisten wir uns einen Wirtschaftsminister, der mit der Spendierhose durchs Land fährt und einzelbetriebliche Förderungsschecks verteilt? Wozu werden trotz sprudelnder Einnahmen der Bauern immer noch zwei Drittel aller Fördermittel in die Landwirtschaft gesteckt, während andere EU-Länder längst umsteuern? Warum leisten wir uns die kleinteiligste und teuerste Kommunalstruktur von allen Bundesländern? Die große Koalition hat nichts bewegt. Im Gegenteil: Die Beharrungskräfte addieren sich. Sie ist sich nur noch einig im Geldausgeben. Diese große Koalition muss weg ­ lieber heute als morgen!

***