Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.06.2008, Nr.: 172/2008

Birgit Herdejürgen: Wir setzen Prioritäten

In der aktuellen Stunde des Landtages zu den Ergebnissen des am 10.6.2008 vorgestellten Eckpunktepapiers der Landesregierung für den Haushalt 2009/10 sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen:

Das Kabinett hat mit den Eckwerten zum Haushalt zwei zentrale Zielgrößen definiert: Über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus wird ein verfassungskonformer Haushalt auf gestellt und es gibt einen klaren inhaltlichen Schwerpunkt in den Bereichen Bildung, Familie, Forschung. Schleswig-Holstein leistet sich an einigen Stellen mehr als andere Länder ­ es leistet sich an anderen Stellen jedoch auch weniger als andere Länder.

Alle Diskussionen im Rahmen der Föderalismuskommission dienen ja gerade dazu, die Freiheit zu erhalten, eben solche Haushaltsschwerpunkte zu setzen. Der Wissensstandort Schleswig-Holstein soll erhalten werden, um auch in Zukunft Arbeitsplätze zu sichern. Und das beitragsfreie Kindergartenjahr ist dazu da, mehr Kindern einen guten Einstieg in ihre Ausbildung zu ermöglichen.

Die Formulierung von Prioritäten bedeutet, dass andere Inhalte, andere politische Ziele nachrangig zu behandeln sind. Aus beidem ­ Prioritäten sowie Nachrangigkeiten ­ ergibt sich ein klarer Auftrag an die Fachministerien. Ein Orientierungsrahmen wurde festgelegt und es gibt Aufträge, was personelle Einsparmöglichkeiten angeht. Die Ergebnisse werden sich im Haushaltsentwurf der Regierung wiederfinden und das Parlament wird sich nach dem Sommer mit diesem Entwurf befassen. Die Vorschläge der Opposition zum Haushalt werden sich daran messen lassen müssen, wie sie zur Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins beitragen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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