PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort TOP 7A ­ Landesbesoldungsgesetz Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Angelika Birk:

Nr. 230.08 / 18.6.2008

Neue Regeln sind die Alten: Das ist das Gegenteil von demokratisch und leistungerecht
Vor Monaten schon hatten wir mit einem eigenen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes die Grundlagen für eine angemessene Wahl und Vergütung der Leitungsfunktionen in den neuen Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen gelegt. Dieser Antrag wurde von der großen Koalition abgelehnt und damit die Chance für eine demokratische Legitimation der neuen Schulleitungen und für eine gerechtere Besoldung vertan. Wir wollten, dass sich Schulleitungen für die Schulen auf der Grundlage ihres Profils bewerben können und vom Schulleiterwahlausschuss gewählt werden. Die Ministerin geht jedoch von einer schlichten Schulzusammenlegung aus und entscheidet danach: wer bisher die höhere Laufbahn und das höhere Gehalt hatte, leitet zukünftig die neue Schulart. Was die Landesregierung heute vorlegt, ist erbärmlich! Eine konzeptionslose Fortschreibung der Leitungsfunktionen stur nach den Regeln des Beamtenrechtes, das zu recht für Empörung unter den Lehrkräften führen wird. Entlohnt wird nicht nach den Anforderungen, sondern weiterhin nach dem alten Laufbahnrecht, was sich nach Schularten orientiert, die es zukünftig gar nicht mehr geben wird. Dabei sind auch noch extra Benachteiligungen für die Leitung von Förderzentren herausgekommen. Wir hoffen, dass das Gesetz nach Anhörungen im Landtag das Plenum nicht so verlässt, wie es hinein gekommen ist.

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