FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 186/2008 Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2008 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Umweltschutz/Elbe/Wärmelastplan

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Günther Hildebrand: Umfassendes SauerstoffManagement für die Elbe erforderlich
In seinem Redebeitrag zu TOP 16 (Berichtsantrag Wärmelastplan Elbe) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Seit dem Jahr 2000 haben wir die Wasserrahmenrichtlinie der EU, im letzten Jahr haben sich die drei Elbländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf einen neuen gemeinsamen Wärmelastplan für die Tideelbe zwischen Geesthacht und Cuxhaven verständigt. Trotzdem fragen die Grünen heute noch einmal, welche Gründe es gab, einen Wärmelastplan für die Elbe zu erarbeiten. Ich vermute, dass die Grünen vor diesem Hintergrund eher nach der Umsetzung der bisherigen Vorschläge zum Schutz der Elbe fragen ­ darauf zielt wohl der heutige Berichtsantrag. Allerdings sollten wir uns davor hüten, die Diskussion um den Wärmelastplan zu einer Neuauflage bereits überwunden geglaubter schwarz-weiß-Malerei im Konfliktbereich Umweltschutz und Wirtschaft geraten zu lassen. Bereits heute besteht Einigkeit, dass der Wärmelastplan aus dem Jahr 1973 ersetzt werden muss, weil im Laufe der Jahre die künstliche Erwärmung der Elbe, insbesondere der Tideelbe, durch die Einleitung von Kühlwasser vor allem im Sommer so weit zugenommen hat, dass die alten Werte als überholt gelten. Weil aber nicht nur Schadstoffe sondern auch Wassertemperatur und Wassermenge die Wasserqualität ganz entscheidend beeinflussen, ist es wichtig, eine fundierte Planungs- und Beurteilungsgrundlage zu haben, die zur Bewertung der geplanten zusätzlichen Kühlwasserentnahmen und ­einleitungen in die Unterelbe herangezogen werden kann.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 So weit ­ so gut. Nun sieht der neue Wärmelastplan aber vor, dass von den wassernutzenden Unternehmen eine Aufwärmspanne von maximal 3 Grad und eine zulässige Höchsttemperatur von 28 °C am Rande der Durchmischungszone in der Elbe eingehalten werden muss. Bislang waren 35 °C erlaubt. Es ist kaum verwunderlich, dass angesichts dieses deutlichen Temperaturunterschiedes insbesondere die Hamburger Handelskammer Alarm schlägt. Hamburger Unternehmen sind von der Neuregelung besonderes betroffen ­ mit allen damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Der Vollständigkeit halber muss aber hinzugefügt werden, dass der Wärmelastplan für bestehende Unternehmen eine Frist zur Umrüstung bis 2012 lässt. Und bei neuen Unternehmen, wie beispielsweise dem Bau des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, sollen nach eigenen Angaben diese Grenzwerte ohnehin mit Hamburg vereinbart sein. Also nur viel Lärm um nichts? - Leider nicht. Und zwar nicht, weil die Diskussion um eine maximal zulässige Höchsttemperatur von 28 °C oder ­ nach Forderungen des BUND sogar von 24 °C - so laut geführt wird. Sondern weil diese Diskussion - leider wieder einmal - so einseitig geführt wird. Ich sagte es bereits in einem Nebensatz: Neben der Wassertemperatur beeinflussen auch Schadstoffe die Wasserqualität ganz erheblich. Deshalb reicht es nicht, sich nur auf einen Wärmelastplan zu fokussieren. Auch die Nährstofffrachten dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Wir haben diesen Fehler, etwas nur einseitig zu betrachten, schon einmal gemacht ­ und übrigens auch bei der Elbe -: Jahrelang haben wir uns im deutschen und tschechischen Einzugsgebiet mit verschiedenen Lastsenkungsprogrammen um eine Abnahme der Gewässerbelastung bemüht ­ übrigens erfolgreich, wenn ich das hinzufügen darf. Aber: Nur die früheren organischen Primärverschmutzungen sind durch diese Maßnahmen deutlich messbar und spürbar weniger geworden ­ und zwar so viel weniger, dass die Grenzwerte heute beinahe die EU-Vorgaben für Badewasserqualität erreichen. Die Sekundärbelastung des Gewässers durch Algenbiomasse ist dagegen weiter gestiegen. Nach dieser Form der Belastung wurde bislang gar nicht gefragt. Soweit sind wir erst heute. Deshalb kommt erst jetzt die Wassertemperatur mit ins Spiel. An sich ein guter Ansatz. Nur: Insbesondere Hochwasserereignisse, und das sind nicht wenige, haben einen überproportionalen Anteil an der Sediment-Remobilisierung und an der Anreicherung mit Nährstoffen. Das wirkt sich erheblich und zwangsläufig bis zur Flussmündung aus. Auch der Anteil von Flachwassergebieten hat Einfluss auf den Sauerstoffgehalt eines Gewässers, ebenso der von Unterhaltsbaggerungen und anderes mehr. Wichtiger, als auf einzelnen Grenzwerten zu beharren, ist es deshalb, möglichst umfassend alle Faktoren ganzheitlich zu betrachten. Nur in der Gesamtbetrachtung kann ein länderübergreifendes Sauerstoff-Management für die Elbe, speziell auch für die Unterelbe, erfolgreich sein. Die industriellen Nutzer müssen dabei selbstverständlich mit ins Boot geholt werden, wenn es um den Schutz der Elbe geht. Aber den Fokus nur auf sie zu richten, greift zu kurz."

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/