PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort. TOP 11 ­ Ratifizierung Lissabon-Vertrag Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 277.08 / 17.07.2008

JA zu Europa
In vollem Respekt vor dem irischen Votum können wir uns, kann sich die EU, keine weitere Auszeit leisten. Riesige Aufgaben wie Klimawandel oder die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung sind jetzt zu lösen. Dafür brauchen wir schnell und gemeinsam eine Lösung für und mit Irland. Bei der Diskussion müssen wir auch berücksichtigen, dass in Irland als einzigem Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon stattgefunden hat. Hätte Deutschland diesen Weg gewählt, wer will sagen, wie die Abstimmung ausgegangen wäre? In Irland sind weniger als die Hälfte der WählerInnen zur Abstimmung gegangen, und von Ihnen hat eine knappe Mehrheit mit Nein gestimmt. Das ist ihr gutes demokratisches Recht, aber es wäre nicht wirklich demokratisch, wenn mit dieser Abstimmung in Irland weniger als eine Million BürgerInnen Europas, über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden würden. Der Ratifizierungsprozess muss also weiter gehen, ohne Drohungen gegenüber den irischen BürgerInnen, aber mit dem klaren Ziel, dass der Lissabon-Vertrag ab 1.1.2009 in Kraft gesetzt wird. Dazu brauchen wir einen verstärkten Dialog mit der Öffentlichkeit, denn wir müssen feststellen, dass viele EuropäerInnen skeptisch sind, dass das Werben der Politik für die Vorteile des Vertrages von Lissabon noch nicht erfolgreich gegriffen hat. Es bedarf einer selbstkritischen Analyse der Europapolitik und ihrer Vermittlung. In einer ersten Reaktion schlug der deutsche Außenminister Steinmeier vor, auch einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess als Option zu prüfen. Nach der Regierungserklärung aus Dublin, in der die Iren sich gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und gegen eine ,,Mitgliedschaft zweiter Klasse" ausgesprochen haben, ruderte auch unsere Außenminister wieder zurück. Es wäre weder eine Zielvorgabe noch ein Vorschlag gewesen. 1/2

Einig ist man sich derzeit nur darüber, dass es weder eine schnelle Lösung für die Krise geben kann, noch dass der Ratifikationprozess unterbrochen werden soll. Ähnlich zurückhalten verhielt sich auch der Europäische Rat: Er ließ verlauten, dass es auf jeden Fall erstmal mehr Zeit für die Analyse der Situation brauche. Meiner Fraktion ist wichtig, dass alle Verantwortlichen sensibel mit der Situation umgehen, damit nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Aber es muss auch deutlich gesagt werden: der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt werden, neunzehn Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, andere sind mitten im Verfahren. Auch in Deutschland ist es kein Weg ohne Hürden: Obwohl Bundestag und Bundesrat den Vertrag mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert haben, gilt es noch ein Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, da bei uns die Linke und andere Verfassungsklage eingereicht haben. Unabhängig von dieser rechtlichen Klärung muss es aber unbedingt gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit des Lissabon-Vertrages wieder näher zu bringen bzw. neu zu vermitteln. Wir brauchen den Lissabon-Vertrag, denn ohne ihn gibt es keine verbindliche Grundrechtcharta mit individuell einklagbaren Rechten, ohne ihn kein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne ihn keine Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Wettbewerbsrecht, ohne ihn keine europäische Bürgerinitiative, ohne ihn keine Ausweitung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle über die polizeiliche Zusammenarbeit. Wir müssen die EU reformieren, wie wir es in und mit Laeken bereits im Jahr 2001 den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Wenn nun Forderungen nach einem ,,Kerneuropa" oder einfach nach verstärkter Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern wieder laut werden, sagen wir Grüne: Dieses würde aber keine der anstehenden Aufgaben lösen, denn letztlich fehlt es der EU nicht an der Bereitwilligkeit der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen enger mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten - es gibt genügend Bereiche in denen eine solche verstärkte Zusammenarbeit bereits existiert. Die EU braucht eine institutionelle Reform die ihre demokratischen Strukturen stärkt und so den Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Der Vertrag von Nizza ist für eine EU der 27 keine ausreichende Basis. Abzulehnen sind auch die Forderungen von Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei zu stoppen. Diese Verhandlungen wurden einstimmig eröffnet und müssen fair und ehrlich weitergeführt werden. Klar ist aber auch, dass wir vor der nächsten Erweiterung Reformen an den Strukturen der Europäischen Union, also den Vertrag von Lissabon, brauchen. Auch darf es keine Aufkündigung der Beitrittsperspektive geben. Gerade die Staaten des westlichen Balkans sind angesichts des irischen Neins in großer Sorge um ihre europäische Perspektive. Gerade für diese Staaten ist aber diese europäische Perspektive zentral, um den oft schmerzhaften Reformprozess durchzustehen. Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan muss doch nun wirklich im Interesse aller sein. Entscheidend ist auch, dass wir mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen schaffen. Zwar hatte sich das auch Bundeskanzlerin Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben. Aber gelungen ist es nicht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Nicht einmal die nationalen Parlamente wurden in die Erarbeitung der Berliner Erklärung oder in die Vorbereitung

zum Vertrag von Lissabon einbezogen. Und so haben viele Menschen das Gefühl, dass eine neue europäische Bürokratie aufgebaut wird, die sich eher mit sich selbst beschäftigt. Oder schlimmer noch: Sie sehen, dass unsinnige Vorschriften wie die zulässige Krümmung von Bananen erlassen werden während auf der anderen Seite notwendige Gesetze wie das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz von der EU in Frage gestellt wird! Wir Grüne sehen es als Verpflichtung an, mit dazu beizutragen, die Europäische Union transparenter und handlungsfähiger zu gestalten, und u.a. durch eine Stärkung des europäischen Parlamentes europaweit soziale und ökologische Standards zu verbessern. Gerade die Auseinandersetzung um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zeigen, dass nationale Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. CO2 ist grenzenlos! Wir begrüßen die EU-Richtlinie zur Änderung des europäischen Emissionshandels, die dafür sorgen wird, dass besonders starke CO2 Produzenten wie Kohlekraftwerke auf Dauer unrentabel werden und dass dadurch auch die ökonomische Vernunft den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien enorm beschleunigen wird. Diese und andere Chancen eines gemeinsamen Europas müssen wir mit den BürgerInnen diskutieren: die Europäische Union als Friedensprojekt, als Wirtschaftsunion, als Solidargemeinschaft! Mit dem Vertrag von Lissabon ist ein Pflock eingeschlagen worden: Die Union wird handlungsfähiger, effizienter. Nun kommt es entscheidend darauf an, die Herzen der Bürgerinnen und Bürger wieder für das europäische Integrationsprojekt zu begeistern, auch, wenn der Reformvertrag noch nicht alle wünschenswerten Ziele beinhaltet. Aber die Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Europäischen Union. Dieser Weg muss fortgeführt werden, damit die Vision einer demokratischen, solidarischen, sozialen und ökologischen Union verwirklicht werden kann. Wir müssen darum werben, dass Irland einen Weg findet, mit dabei zu bleiben. Wir dürfen uns aber von Irland auch nicht aufhalten lassen!

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