PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 und 22 ­ Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein / Strompreise Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 280.08 / 17.7.2008

Ökologische Energiewende jetzt!
Die von der FDP aufgestellten Eckpunkte für energiepolitische Leitlinien in SchleswigHolstein sind nicht zu kritisieren. Umweltverträglichkeit, Effizienz, Einsparung, Regenerativenergie, Netzsicherheit, alles wichtige und allgemein anerkannte Grundsätze der Energiepolitik, die sich letztlich auch gesetzlich als Zweck im Energiewirtschaftsgesetz normiert sind. Mir fehlt dabei ein deutlicher Hinweis zum Thema Netzausbau und Netzverstärkung. Minister Marnette hat in seiner gestrigen Rede deutlich auf die strategische Bedeutung der Netze hingewiesen, wie wir das von grüner Seite ebenfalls immer getan haben und auch heute nochmals betonen. Wir appellieren an Sie, Herr Minister: Setzen Sie sich für eine Netzverstärkung in Schleswig-Holstein ein. Setzen Sie den Netzbetreiber auf den Pott und setzen Sie Erdkabellösungen bei den 110 Kilovolt-Leitungen durch. Schauen Sie nicht wie Ihr Vorgänger in heimlicher Kumpanei mit EON tatenlos zu, dass der Strom neuer Windenergieanlagen durch Zwangsabschaltungen nicht ins Netz eingespeist werden kann. Die FDP ist in ihrem Antrag der Auffassung, dass diese Leitlinien auf den Ausführungen und Zielsetzungen des Grünbuchs ,,Schleswig-Holstein Energie 2020" aufbauen sollten. Das können wir aber nicht mittragen. Die Aussagen und Schlussfolgerungen des Grünbuchs von Ex-Minister Austermann sind nicht akzeptabel. Die richtigen Aussagen zur Zukunft der Windenergie erfahren eine vollkommene Konterkarierung mit den Aussagen zu neuen Kohlekraftwerken in Brunsbüttel und Kiel. Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium mit fünf neuen Steinkohleblöcken mit zusammen 3,6 Gigawatt. 1/4

Das ist mehr Stromkapazität als die drei AKW in Schleswig-Holstein zusammen haben. Eine katastrophale CO2-Bilanz wäre die Folge. Damit wäre jegliche Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein gescheitert. Das haben wir mehrfach hier festgestellt, das hat die Landesregierung selber in der Beantwortung meiner kleinen Anfragen selber bestätigt. Umweltminister von Boetticher hat in einer Diskussionsrunde in der Haseldorfer Marsch erklärt, ,,er sei gegen Kohlekraftwerke, weil sie langfristig die CO2-Bilanz kaputtmachen." So die Barmstedter Zeitung vom 5.7.08. Die Einflussmöglichkeiten der Politik seien aber gering, rechtlich sei es nicht möglich, ein Genehmigungsverfahren aufzuhalten. Ich denke, hier macht es sich der CDU-Umweltminister zu einfach. Die Landesregierung steht dem Neubau von Kohlekraftwerken ja nicht neutral gegenüber, sondern sie unterstützt das politisch. Und nicht nur das. Bezüglich der Planungen in Brunsbüttel hat die Landesregierung dem Investor ein landeseigenes Grundstück verkauft mit dem erklärten Ziel, dort ein Kohlekraftwerk zu errichten. Wo ist da der geringe Einfluss der Landespolitik? Nun passt es gut, das der Stadtrat von Konstanz mit großer Mehrheit gegen eine Beteiligung seiner Stadtwerke am Kohlekraftwerkprojekt der SüdWestStrom in Brunsbüttel gestimmt hat. Wir können nur hoffen, dass noch weitere Stadträte so entscheiden. Und aus Kiel erreicht uns die erfreuliche Botschaft, dass sich die neue Kooperation aus Grünen und SPD geeinigt hat, in Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut, sondern auf eine dezentrale Energieerzeugung gesetzt. Im Übrigen ist es kein Geheimnis, dass neue Kohlekraftwerke keineswegs kostengünstigen Strom erzeugen werden. Die Anlagenpreise sind stark gestiegen ebenso die Weltmarktpreise für Kohle. Ab 2013 sollen gemäß EU-Beschluss die CO2-Zertifikate zu 100 Prozent versteigert werden, so dass dann die Preise pro Tonne CO2 eher bei 70 Euro denn bei 30 Euro liegen werden. Und nicht zu vergessen, Kohlekraftwerke müssen zurückgefahren werden, um die vorrangige Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien im Netz sicherzustellen. Dazu kommt die Vorrangregelung für Kraft-WärmeKopplungsstrom im neuen KWK-Gesetz. Die Gutachter für die Kieler Stadtwerke haben festgestellt, dass ein neues Kohlekraftwerk mit weniger als 6.000 Volllaststunden im Jahr unwirtschaftlich ist. Wegen des so genannten Redispatch, eben des Runterfahrens des Kraftwerkes wegen des WindStroms, kommen deutsche Kohlekraftwerke im Durchschnitt auf unter 5.000 Volllaststunden. Windstrom ist da günstiger. Ex-Minister Austermann hat kurz vor seinem Ausscheiden noch eine weitere Provokation gestartet. Eine neue Initiative für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, genannt Atomkonsens II. Dazu sollte es eine Kabinettvorlage geben. Ich frage: Gibt es die? Wird es die geben? Mit uns wird es kein Abweichen vom Atomausstieg geben, wie er in

der rot-Grünen Regierungszeit beschlossen wurde. Wie die gestrige Debatte gezeigt hat, läuft hier offenbar der Film ,,CDU allein im hohen Haus". Noch einmal zu Kohle und zum Umweltminister. Dr. von Boetticher hat mehrfach richtigerweise erklärt, dass fossile Energieträger nur in Kraft-Wärme-Kopplung verstromt werden dürfen. Danach wäre das Gemeinschaftskraftwerk Kiel noch überdimensioniert, weil es sehr viel mehr Strom produziert als Wärme auskoppelt. Hocheffiziente Kraft-WärmeKopplung, das ist ein Weg, den wir mitgehen, Herr Minister. Sie müssten dann aber auch mal im Kabinett auf den Tisch hauen, eine Vorlage nicht mitzeichnen und die Landesregierung zu einem Kurswechsel auffordern. Dänemark hat über 60 Prozent Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung, Deutschland nur 12 Prozent. Da liegt es doch auf der Hand, wo es bei uns lang gehen muss. Wir reden und reden, z.B. über Stromsparen, Bereitschaftsstrom, Standby, aber nichts geschieht. Es gibt eine öffentliche Diskussion über Energiepreise und die sozialen Aspekte. Die Grüne Landtagsfraktion nimmt diese Frage auf, ohne dass wir uns auf die unseriöse Linie von Sozialtarifen begeben. Wir bitten die Landesregierung, sich unverzüglich für eine geänderte Strompreisstruktur einzusetzen und eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Zielsetzungen sind dabei: · · · · Ein ausschließlich auf den Verbrauch ausgerichtetes Tarifsystem, das auf Grundgebühren verzichtet. Die bislang getrennt erhobenen Arbeits- und Leistungs- bzw. Grundpreise sollen durch lastvariable Tarife ersetzt werden. Mit neuen intelligenten Messgeräten (smart metering, Stromwertampel) soll den KundInnen der jeweils geltende Preis transparent angezeigt werden. KundInnen, die aus sozialen Gründen nicht in der Lage sind, an dem üblichen Tarifsystem teilzunehmen, soll ­ ungeachtet eventueller bestehender Verpflichtungen bzw. Schulden gegenüber dem Stromversorger ­ ein Vorauskassesystem (z.B. Münzautomaten) zur Verfügung gestellt werden

Mit der geänderten Strompreisstruktur sollen Anreize zu einem sparsamen Umgang mit Energie gesetzt werden. Damit dient die Regelung vor allem dem Klimaschutz und der Umwelt. Leistungspreise belasten GeringverbraucherInnen stärker als Normal- und VielverbraucherInnen. Die bisher üblicherweise erhobenen Grundgebühren bzw. Leistungspreise entbehren einer sachlichen Grundlage, da die KundInnen mit dem Hausanschluss die technischen Voraussetzungen zum Strombezug bereits geschaffen und bezahlt haben.

Die Erzeugungskosten für Strom schwanken in Abhängigkeit von der Nachfrage. In einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft hat der Preis die Funktion, die Knappheit des Stroms widerzuspiegeln. Diese essenzielle Funktion der Preisbildung im Wettbewerb soll mit der neuen Preisstruktur durch je nach Netzlast unterschiedliche Preise hergestellt werden. Die so geänderten Strompreise haben daneben auch sozialpolitisch gewünschte Wirkungen, da Haushalte mit geringem Einkommen auch weniger Stromverbrauch haben. Sie erhalten zusätzlich die Möglichkeit, ihren Stromverbrauch in die Zeiten niedrigerer Preise zu verlagern. Mit der den Versorgern auferlegten Pflicht, Vorauskassesysteme zur Verfügung zu stellen, soll den Haushalten eine Möglichkeit zum Energiebezug eröffnet werden, die ansonsten von einer ersatzlosen Zwangsabschaltung betroffen wären. Wir Grünen sind überzeugt, mit dieser Preisstruktur die richtige Antwort auf die Belastungen von Geringverdiener gefunden zu haben.

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