FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 224/2008 Kiel, Freitag, 18. Juli 2008 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Umwelt/Gesundheit

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Günther Hildebrand zur Deponie Ihlenberg
In seinem Redebeitrag zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN (Gefährdungen durch die Giftmülldeponie Schönberg) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Im Oktober 2005 hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald beauftragt, zu untersuchen, ob von der Deponie Ihlenberg ein höheres Krebsrisiko für die Beschäftigten und die umliegende Bevölkerung ausgeht. Die Ergebnisse der Studie wurden am 3. Juli in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministerium, der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern und der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft vorgestellt. Am 4. Juli fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Die komplette Studie ist seit diesem Zeitpunkt im Internet verfügbar (www.gaa-mv.de). Sie war mit einer Sperrfrist versehen und ich räume ein, dass diese knapp hinter der Frist für den Redaktionsschluss für Drucksachen für unsere Juli-Tagung lag. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass die Grünen am 9. Juli nicht einen Dringlichkeitsantrag zu möglichen Gefährdungen durch die Deponie Ihlenberg gestellt hätten, sondern die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am gleichen Tag genutzt hätten, um zu einer sachlichen Aufklärung beizutragen. Nicht, weil der Landtag in Schleswig-Holstein dieses Thema in dieser Sitzung nicht behandeln sollte. Das ­ laut Studie - ,,moderat erhöhte Krebsrisiko bei Beschäftigten der Deponie" und die damit verbundene Sorge, dass möglicherweise krebserregende Stoffe oder Emissionen auch die Bevölkerung im näheren Umfeld der Deponie in Mitleidenschaft gezogen haben könnten, erfordern es ohne Frage, dass sich auch der SchleswigHolsteinische Landtag mit diesem Thema auseinandersetzt. Die entscheidende Frage ist nur wie.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Nach Aussagen der Autoren der Studie ,,[erlauben] die Ergebnisse ... derzeit weder einen Rückschluss auf die Ursache des beabachteten Risikos noch eine Aussage darüber, ob dieses Risiko aktuell weiter besteht" (Bericht über das 2. Studienmodul, S.60). ,,Eine konsistente statistisch signifikante Erhöhung der Krebsinzidenz und/oder ­mortalität im Nahbereich um die Deponie" wurde nicht festgestellt (Bericht über das 3. Studienmodul, S. 90.) ,,Genauso wahrscheinlich ist ..., dass keinerlei relevante Beeinträchtigung der Gesundheit der umliegenden Einwohner durch Emissionen von der Deponie Ihlenberg vorliegen." (ebenda, S. 90) Eine dringliche, keinen Aufschub duldende Situation liegt also nicht vor. Auch die eher aktionistischen Forderungen von Herrn Saxe begründen sie nicht. Gleichwohl erkenne ich an, dass es sehr wohl ­ trotz oder auch wegen der jüngsten Aussagen in der Studie - Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gibt, dass ,,irgendwie" doch eine Gefährdung von der Deponie ausgehen könnte. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in einem ehrlichen Umgangston mit diesen Bedenken und dem damit verbundenen Wunsch nach (noch mehr) Aufklärung sachlich auseinandersetzen. Denn unsere Aufgabe ist es, die Ängste der Betroffenen ernst zu nehmen und keine Ängste zu schüren. Leider sehen die GRÜNEN das ganz offensichtlich anders. Statt fair und transparent mit dem ,,Nichtwissen" wie ich es nennen möchte, um die Krebserkrankungen in Schönberg, umzugehen, statt die Studie auszuwerten, möglicherweise sie überhaupt erst einmal angemessen zur Kenntnis zu nehmen, gießen sie ihre eigenen Sichtweisen und Vorurteile voreilig in einen Dringlichkeitsantrag. Die ganze Wortwahl und Fragestellung des Antrags atmet diesen Geist. Sie lehnen die Deponie ab und alles, was dieser Zielsetzung dient, wird zur vermeintlichen Wahrheit überhöht. Wir brauchen aber keine emotional aufgeheizte Debatte über die Deponie ­ wir brauchen die ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit den möglichen Problemen vor Ort. Alles andere ist ­ auch für die Betroffenen ­ schlicht eine Zumutung. Federführend in dieser Debatte wird und muss sicherlich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sein. Ich bin davon überzeugt, dass Ministerpräsident Harald Ringstorff und das zuständige Team mögliche offene Fragen aufklären werden. Und Schleswig-Holstein wird ihn dabei davon bin ich ebenfalls überzeugt ­gut unterstützen Wir werden auf der Grundlage der Studie, und vielleicht sogar darüber hinaus, die Deponie und ihre Umgebung genau ansehen, ­ auch wenn es aktuell keine Hinweise darauf gibt, dass die Deponie in der Umgebung in der Bevölkerung Krebserkrankungen ausgelöst hat. Wir werden die Brunnen und das Trinkwasser in der Umgebung der Deponie und damit auch in Lübeck unter Kontrolle behalten, - auch wenn es bislang keinen Nachweis für eine Gefährdung des Lübecker Trinkwassers gegeben hat. Keinesfalls werden wir uns aber Fragen und Erklärungen hingeben, die vielleicht spannend sind, die aber ebenso wenig geeignet wie dienlich sind, die Wahrheit in der kontroversen Diskussion um die Mülldeponie Ihlenberg zu finden."
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/