Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 18.07.2008 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 23, Milchmengensaldierung stoppen (Drucksache 16/2165) Ulrike Rodust: Landwirte sollten auf Qualität statt auf Quantität setzen Ich begrüße, dass das Thema Milch erneut auf der Tagesordnung ist, denn die Milchbauern haben wahrlich unsere Unterstützung nötig. Nach der Ausschusssitzung der vergangenen Woche war eines deutlich: Die ganze Umstrukturierung des Milchmarktes ist verdammt schwierig und Lösungen sind nicht in 5 Minuten zu finden, sondern bedürfen vieler Diskussionen. In einigen Punkten kann ich den Antrag der Grünen unterstützen. Auch ich habe mit der jährlichen Quotenerhöhung ein Problem, denn wenn es sowieso schon zu viel Milch gibt und dadurch der Preis im Keller ist, ist es schwer nachzuvollziehen, wieso die Quote weiterhin erhöht wird. In einigen Ländern der EU macht dies allerdings Sinn, dort hat es durch Dürren und Unwetter im vergangenen Jahr nicht genügend Milch gegeben. Doch bei uns? Wir haben 2007 eine Überproduktion von 300.000 t gehabt. Das eigentliche Ziel, das die EU mit der 2 %igen Erhöhung der Quote verfolgt, ist ein ,,Soft Landing". Man geht davon aus, dass durch ein Zuviel an Quoten der Börsenpreis für die Quote gesenkt wird und bis 2015 keiner mehr Interesse an den Quoten hat, weil sie ihren Wert verloren haben. Dann soll aus Sicht der EU die Marktwirtschaft greifen und Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Ich bin ziemlich sicher, das wird funktio- Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- nieren, und somit anderer Meinung als die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Quote beibehalten möchten. Doch ich bin auch sicher, wenn wir nicht gemeinsam mit den Milchviehhaltern Ideen entwickeln, werden noch etliche kleine Betriebe ihre Pforten zumachen. In den Jahren von 1960 bis 2006 haben 87,5 % der Milchviehhalter aufgegeben. Der Bestand der Kühe ist allerdings geblieben und das heißt, der Strukturwandel hat bei uns umfänglich stattgefunden. Wir wissen allerdings auch: Er ist noch nicht beendet. Ich will nicht das Wort reden, dieses mit allen Mitteln zu verhindern, nein, ich denke, es ist erforderlich, dass auch Landwirte im freien Markt ihre Rolle spielen. Die großen Betriebe bereiten sich darauf vor und sie werden es schaffen, wenn sie anstatt auf Quantität auf Qualität setzen. Bei den kleinen werden wir, wird die Politik helfen müssen. Es gilt, alternative und komplementäre Einkommensquellen zu erschließen, auszubauen und nachhaltig zu sichern. Über die Biomassestrategie, die rapide wachsende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln und Perspektiven des Tourismus ist bereits hinlänglich gesprochen worden. Unser besonderes Augenmerk verdient in diesem Zusammenhang die Honorierung öffentlicher Güter. Das bedeutet beispielsweise, dass die Landwirte in Regionen, aus denen sich die Milchkuhhaltung zurückzieht, die bestehenden Grünlandstandorte erhalten und durch extensive Bewirtschaftung die Biodiversität sichern können. Eine solche gesellschaftlich erwünschte Dienstleistung kann durchaus zu einem durch Marktmechanismen entstehenden Preis honoriert werden. Ein weiterer Weg für kleine Betriebe, sich zu behaupten, ist die Direktvermarktung und die Herstellung von ökologisch produzierter Milch. Man hat festgestellt, dass die Preisschwankungen dort wesentlich geringer sind. Von Januar bis Mai dieses Jahres ist der Preis um nur 0,08 Cent gesunken. Im gleichen Zeitraum sank der Milchpreis bei konven- -3- tioneller Milch um 6,6 Cent. Und der Preis war um 15,4 Cent geringer als bei der Biomilch. Hierbei wird deutlich, dass Biolandwirte wesentlich sicherer planen können. Der BDM fordert, die Saldierung zu stoppen. Dem kann ich zustimmen. Auch ich meine, dass die Superabgabe ab dem 1. kg über der zugeteilten Milchmenge fällig und der Umrechnungsfaktor anzuheben ist. Es kann nicht sein, dass bei hohen Milchpreisen alles an Milch herausgepresst wird, was möglich ist. So haben wir erfahren, dass Kühe, die eigentlich zum Schlachter sollten, weiter gemolken wurden oder durch besonderes Futter noch zusätzlich eine Milchsteigerung herbeigeführt wurde. Da haben die Milchviehalter eine große Verantwortung und sollten diese auch sehr ernst nehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Diskussion scheint mir die Genossenschaftsarbeit. Die Landwirte dürfen sich das Heft des Handelns nicht weiter aus der Hand nehmen lassen. Als Mitglieder der Meiereigenossenschaft müssen sie die Molkereien wieder fest in ihre Hand bekommen, damit sie ihre Interessen vertreten können. Sonst ist der Genossenschaftsauftrag konterkariert. Wie gesagt, in fünf Minuten ist dieses komplexe Thema nicht aufzuarbeiten. Deshalb lassen Sie uns im Ausschuss weiter nach Lösungen such.