PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 ­ Milchmengensaldierung stoppen Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 287.08 / 18.7.2008

Sofortpaket: Wir müssen unseren MilchbäuerInnen jetzt helfen
Die Milchpreise sind nicht auskömmlich und gefährden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen, um unseren MilchbäuerInnen zu helfen. Noch haben wir einen mengengeregelten Markt. Daher sollten wir Sofortmaßnahmen ergreifen, unabhängig von vielleicht unterschiedlichen Positionen, wie in der kommenden Finanzperiode der europäischen Agrarfinanzierung die Märkte geregelt werden sollen. Das ist, davon gehe ich aus, unsere gemeinsame Aufgabe im Interesse unserer hart arbeitenden MilchbäuerInnen. Hauptursache für die Preiskrise ist ein Angebotsüberhang im Milchmarkt. Marktwirksame Mengen müssen nicht groß sein. Es hängt von vielen Faktoren ab. Ich erinnere an das BSE-Jahr 2001, da führten Angebot und Nachfrageverschiebung in der Summe von gut einem Prozent in Deutschland zu zirka fünf Cent höheren Preisen. Im Jahr 2007 als die Preise bei über 40 Cent lagen und also um 35 Prozent stiegen und damit für die BäuerInnen die Auskömmlichkeitsgrenze erreichten, hatte der EU Binnenmarkt eine um eine Millionen Tonnen niedrigere Erzeugung von 148 Millionen Tonnen, das ist 0,7 Prozent der EU-Menge. Dann fielen die Preise wieder und trieben die MilcherzeugerInnen zur Verzweiflung, was letztlich in dem Milchlieferstreik mündete. Bevölkerung und Verbraucher zeigten Verständnis und Solidarität mit den BäuerInnen. Wir Agrarpolitiker sollten die agrarpolitischen Möglichkeiten zur unmittelbaren Hilfe in dieser Situation nutzen. Dazu bietet der Stopp der Saldierung der Liefermengen eine sofort umsetzbare und wirksame Maßnahme. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belasten nicht den öffentlichen Haushalt und steigern die regionale Wertschöpfung und Steuerkraft. Mit dem Lieferstreik haben die betroffenen BäuerInnen gezeigt, wie ernst deren Lage ist. 1/2

Die Landesregierung sollte sich dafür einzusetzen, -> die von der Europäischen Union beschlossene Quotenerhöhung von zwei Prozent zum 1. Juli 2008 marktunwirksam der nationalen Länderreserve zuzuführen. Die Bundesund die Landesreserven dürfen nicht zur Saldierung herangezogen werden; -> die Umsetzung der europäischen Milchgarantiemengenverordnung in Deutschland dahingehend anzupassen und zu verändern, dass ab dem ersten Kilogramm Überlieferung die volle Superabgabe anfällt. Daher muss die Saldierung sowohl auf Molkerei- als auch auf Bundesebene ausgesetzt werden; -> den Umrechnungsfaktor von derzeit 1,02 kg/l Milch auf 1,03 kg/l Milch und damit auf europäisches Niveau anzuheben; -> gemeinsam mit den MilcherzeugerInnen eine bedarfsorientierte und flexibel am Markt ausgerichtete Ausgestaltung der Milchmengenregelung einzuführen und sich auf nationaler und europäischer Ebene für die Umsetzung dieses Systems einzusetzen; -> auf europäischer Ebene im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung des Agrarsystems (Health Check) die Rücknahme der Kommissionspläne zu jährlichen Milchmengenerhöhungen durchzusetzen und im Gegenzug eine Milchpolitik einzufordern, die verbraucher, bedarfs- und marktorientiert ist und gute Umwelt- und Qualitätsstandards gewährleistet. Die Situation der Milchwirtschaft ist durch die Proteste der MilchbäuerInnen endlich stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten. Wir haben uns schon in einer aktuellen Stunde in der vergangenen Landtagssitzung und im Umwelt- und Agrarausschuss mit dem Thema befasst. Die Milchpreise sind zu niedrig und gefährden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Hauptursache ist ein Angebotsüberhang im Milchmarkt. Wir produzieren zu viel Milch! Von einer deutlichen Verbesserung der Situation sind wir trotz aller Debatten noch immer weit entfernt. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen, um gerade auch der bäuerlichen Landwirtschaft das Überleben zu sichern. Dafür müssen wir die Überproduktion beenden und uns von unrealistischen Wachstumsfantasien in der Milchwirtschaft verabschieden. Noch mehr Milch als heute auf den Markt zu drücken, ist nicht möglich. Der Markt ist gesättigt und wir müssen mit dieser Situation umzugehen lernen. Die Grüne Landtagsfraktion hat darum den vorliegenden Antrag eingereicht, in dem ein Stopp der Saldierung der Liefermengen gefordert wird. Derzeit besteht noch die Möglichkeit, die Überproduktion der einen BäuerIn mit der Unterproduktion der anderen zu verrechnen. Diese so genannte Saldierung muss abgeschafft werden. Dies wäre von allen denkbaren Maßnahmen die Wichtigste. Ich möchte diesen Antrag nicht als Antrag zur Profilierung der Grünen Landtagsfraktion verstanden wissen sondern als Vorschlag, um gemeinsam mit allen Fraktionen in eine Diskussion einzutreten. Ich bin also für weitere oder andere Vorschläge dankbar. Im Mittelpunkt sollte für uns alle stehen, dass wir unseren MilchbäuerInnen zur Seite stehen und sie unterstützen. ***